Keine vollständige Vermeidung von Doppelbesteuerung
Steuervorteil nur für deutsche Firma

Wer einen ausländischen Betrieb erbt, muss sich darauf einstellen, dass er bestimmte Steuervorteile nicht nutzen kann.

HB DÜSSELDORF. So hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz jetzt entschieden, dass Steuervergünstigungen, die bei inländischen Firmen anfallen, nicht für ererbte Betriebe, die im EU-Ausland liegen, gelten. Weder stehe dem Erben zu, die ausländische Erbschaftsteuer auf den deutschen Steueranspruch mehr als nur zum Teil anzurechnen, so die Richter. Noch komme er in den Genuss des Betriebsvermögensfreibetrags und eines Bewertungsabschlags. Denn der Erbe könne sich nicht auf die EG-Grundfreiheiten oder den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen.

Der Kläger hatte von seiner Mutter neben dem deutschen Nachlass auch einen Bauernhof in Frankreich geerbt. Das Finanzamt hatte darauf eine Erbschaftsteuer von 21,39 % festgesetzt, der Kläger beanspruchte aber nur 14,62 %, und zwar so, dass die französische Erbschaftsteuer - entsprechend dem Wert des französischen zum Wert des deutschen Vermögens - komplett angerechnet wurde. Darüber hinaus verlangte er für den Bauernhof auch die Steuervergünstigungen für deutsches Betriebsvermögen.

Das Finanzgericht lehnte beides ab: Die europäische Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit verlange keine vollständige Vermeidung von Doppelbesteuerung, urteilte das Gericht. Denn es bleibe unentschieden, welchen von beiden Mitgliedsstaaten eine Verpflichtung treffen sollte, die Erbschaftsteuer-Doppelbelastung ganz aufzuheben. Die Ungleichbehandlung sei zudem gerechtfertigt, weil in Deutschland die Sozialpflichtigkeit des Eigentums und damit Zusatzbelastungen für die Eigentümer stärker ausgeprägt seien.

Aktenzeichen: FG Rheinland-Pfalz: 4 K 1951 / 04.

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