Kieler Institut ermittelt Privilegien in Höhe von 50 Milliarden Euro
Steuervorteile erreichen Rekordniveau

Die Einnahmeausfälle der öffentlichen Haushalte durch Steuervergünstigungen sind in den letzten sechs Jahren weiter gestiegen - entgegen allen Ankündigungen der Politik. Mit rund 50 Mrd. Euro erreichen sie 2004 ein Rekordniveau. Größter Einzelposten ist die Eigenheimzulage.

DÜSSELDORF. "Eine Kürzung der Steuervergünstigungen lässt sich nicht feststellen", heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Instituts für Weltwirtschaft, die dem Handelsblatt vorliegt.

Auf insgesamt 29,4 Mrd. Euro beziffert die Studie die Vergünstigungen allein im Rahmen der Einkommen- und Körperschaftsteuer; hinzu kommen weitere 20,6 Mrd. Euro bei den übrigen Steuerarten. "Damit werden rein rechnerisch selbst massive Steuersatzsenkungen möglich, ohne dass sich das gesamte Steueraufkommen verändert", resümieren die Ökonomen mit Blick auf den einstimmigen Beschluss der Finanzministerkonferenz, die zuletzt alle Modelle für eine große Steuerreform als "nicht finanzierbar" zurückgewiesen hatte.

Erst in den nächsten Jahren erwarten die Kieler Ökonomen Alfred Boss und Astrid Rosenschon einen allmählichen Abbau der Steuervorteile - sofern die Gesetzeslage unverändert bleibt. Wesentlicher Grund für den Abbau sind die zuletzt im Haushaltsbegleitgesetz beschlossenen Kürzungen, wie etwa die Kappung des Sparerfreibetrages. Zwar sind die Vorschriften bereits 2004 in Kraft, allerdings greifen viele Einschnitte erst in der Zukunft merklich. Zudem laufen einige befristete Steuervorteile, etwa bestimmte Investitionsförderungen in den neuen Ländern, bald aus.

Steuervergünstigungen werden von Juristen und Finanzwissenschaftlern in seltener Einmütigkeit gegeißelt - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die Juristen sehen durch sie das Leistungsfähigkeitsprinzip verletzt: Beispielsweise zahlen zwei Bürger mit identischem Einkommen unterschiedlich hohe Steuern, je nachdem ob sie steuerfreie Schichtzuschläge kassieren oder nicht. Volkswirte kritisieren vor allem, dass Vorteile für eine bestimmte Klientel von der Allgemeinheit über höhere Steuersätze finanziert werden müssen. Und höhere Steuersätze mindern die Leistungsbereitschaft und machen zudem Schwarzarbeit attraktiver.

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