Kinder kaufen das Elternhaus
Mit Geschick zur Eigenheimzulage

Anspruch auf Eigenheimzulage haben laut Gesetz nur diejenigen, die ihr Objekt gegen Entgelt gebaut oder gekauft haben. Deshalb gehen Erben oder Beschenkte grundsätzlich leer aus - es sei denn, sie wenden einen Trick an, den jetzt das Niedersächsische Finanzgericht ausdrücklich abgesegnet hat.

HB/li DÜSSELDORF. Das Gericht gewährte die Zulage einem erbberechtigten Sohn, der die Immobilie von seiner Mutter "gekauft" hatte. Ein lukratives Urteil: Während das Finanzamt in der Konstruktion noch einen Gestaltungsmissbrauch sah, kann der Sohn nun den lohnenden staatlichen Zuschuss kassieren - für maximal acht Jahre lang 2 556 Euro (Fördergrundbetrag) und 767 Euro Kinderzulage je Kind jährlich.

Der Sohn bewohnte mit Familie und Mutter (geb. 1928) ein seiner Mutter gehörendes Haus. Er kaufte der Mutter 1998 das Grundstück für 200 000 DM ab, wobei diese ihm das nötige Geld für die Kaufpreiszahlung als "Darlehen" mit einer Laufzeit bis 2026 zur Verfügung stellte. Das Darlehen wurde unter fast marktüblichen Bedingungen vereinbart und die Zins- und Tilgungsleistungen für das Darlehen in Höhe von 511 Euro monatlich durch den Sohn auch tatsächlich geleistet. Die Mutter erhielt außerdem ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohnrecht. Durch Erbvertrag aus dem Jahre 1990 stand zudem fest, dass der Sohn Alleinerbe der Mutter werden sollte. Seinen Antrag auf Bewilligung der Eigenheimzulage lehnte das Finanzamt aber ab.

Es handle sich um einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, weil "Kauf" und "Darlehen" nicht wirklich "echt" seien: Es fehle im Darlehensvertrag an einer Regelung für den Todesfall der Mutter. Die vereinbarte Höhe der Tilgungsleistungen habe sich allein am monatlichen Geldbedarf der Mutter orientiert, und zu einem nennenswerten Rückfluss des Darlehens könne es wegen des hohen Alters der Mutter nicht kommen, weil sie im Jahr 2008 schon 80 Jahre alt sein würde.

Gegen diese Sicht des Finanzamtes zog der Sohn mit Erfolg vor das Finanzgericht. Dieses erkannte den Darlehensvertrag auch unter den strengen Voraussetzungen für Verträge unter nahen Angehörigen an, weil der Kläger die vereinbarten Rückzahlungsleistungen auch erbrachte. Es liege auch keine verschleierte Schenkung vor, was zum Entfallen des Eigenheimzulagenanspruchs geführt hätte. Denn bei dem streitigen Darlehen habe es nicht in der Hand des Klägers gelegen, welchen Teil der Darlehensvaluta er zurückbezahlen musste, sondern dies sei von der Lebenszeit der Mutter abhängig gewesen.

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