Kinderfreibetrag
Eltern winkt eine Rückzahlung vom Fiskus

Der Kinderfreibetrag, die staatliche Unterstützung für Eltern, war im Jahr 2014 wahrscheinlich zu niedrig. Familien haben daher zu viel Steuern und Solidaritätszuschlag gezahlt. Ein aktuelles Urteil lässt Eltern hoffen.

FrankfurtTausende Eltern können auf eine Rückzahlung vom Finanzamt hoffen. Der Grund: Das Finanzgericht Niedersachsen hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Höhe des Kinderfreibetrags 2014 moniert (Az.: 7 V 237/15). Der Kinderfreibetrag sei „aus mehreren Gründen verfassungswidrig zu niedrig“. Dadurch haben Eltern zu viel Steuern und einen zu hohen Solidaritätszuschlag gezahlt. Zwar wirkt sich die Entscheidung nicht unmittelbar auf andere Eltern aus, gilt aber als wichtiges Signal.

Ausgangspunkt für die Auseinandersetzung: Gemäß des Neunten Existenzminimumberichts der Bundesregierung hätte für Kinder im Jahr 2014 ein Existenzminimum von 4.440 Euro steuerfrei bleiben müssen. Tatsächlich lag der Kinderfreibetrag in dem Jahr aber nur bei 4.368 Euro, war also womöglich 72 Euro zu niedrig. „Je nach Steuersatz zahlten Eltern dadurch pro Kind mehr als 30 Euro zu viel Steuern und Solidaritätszuschlag“, rechnet der Bund der Steuerzahler (BdSt) vor.

Eltern werden vom Fiskus grundsätzlich entweder durch die Zahlung von Kindergeld oder durch einen Kinderfreibetrag unterstützt. Das Kindergeld wird monatlich von den Familienkassen ausgezahlt, der Freibetrag wird vom Einkommen abgezogen und senkt dadurch die Steuerlast. Welche Variante für Eltern günstiger ist, prüfen die Finanzämter im Rahmen der Einkommensteuererklärung automatisch. Schätzungen zufolge profitieren fünf Prozent der Steuerzahler vom Kinderfreibetrag mehr.

Beide Vorteile gleichzeitig zu erhalten, ist nicht möglich. Dennoch betrifft die Problematik um den Kinderfreibetrag 2014 letztlich alle Eltern, die 2014 die eine oder die andere staatliche Unterstützung für ihre Kinder erhalten haben. Bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlags werden nämlich immer die Kinderfreibeträge abgezogen, auch bei jenen Eltern, für die das Kindergeld günstiger ist.

Für den Kläger vor dem Finanzgericht Niedersachsen haben die Richter nun im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die „Vollziehung eines Bescheides über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2014“ aufgehoben. Der Kläger erhält die zu viel gezahlten Steuern und Soli also sofort zurück. Für alle anderen Eltern gilt das nicht.

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