Kindergarten-Gebühren
Steuervereinfachung wird teuer für Eltern

Das Steuervereinfachungsgesetz schafft genau das, was es verspricht: Es entlastet Steuerzahler von zu viel Bürokratie. Billiger wird es aber besonders für Eltern nicht. Denn das neue Gesetz lässt die Gebühren von Kindergärten steigen.
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BERLIN. Vor allem Eltern will die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem neuen Steuervereinfachungsgesetz von Bürokratie entlasten. Dieses Ziel wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit den neuen Regeln zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wohl erreichen. Viele Eltern werden jedoch alles andere als begeistert sein: Sie müssen wegen des neuen Gesetzes mit höheren Kindergarten-Gebühren rechnen. "Hier in Erfurt müssen wir im Jahr mit 720 Euro mehr für die Kita rechnen", ärgert sich der zweifache Vater Uwe Gericke. Um etwa 30 Euro pro Monat und Kind dürften für seine Familie die Kita-Kosten steigen.

Dass dieser Effekt eintreten kann, bestätigt Jörg Schwenker, Geschäftsführer der Bundessteuerberaterkammer: "Es kommt dabei auf die einzelne Kita-Gebührenordnung an. Und diejenigen, die ich kenne, führen zu diesem Problem." Das Bundesfinanzministerium bestreitet das Problem nicht. Es verweist darauf, dass für die Gebühren die Länder und die Träger der Kitas zuständig sind. "Die Festsetzung erfolgt regional sehr unterschiedlich", so ein Sprecher.

Betreuungskosten sind künftig "Sonderausgaben"

Nach Schäubles Gesetzentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, interessiert sich das Finanzamt künftig nicht mehr dafür, ob Kinder betreut wurden, weil die Eltern arbeiten oder weil sie krank waren: Alle Betreuungskosten sind künftig Sonderausgaben. Für berufstätige Eltern ist es jedoch bisher von Vorteil, dass sie beruflich bedingte Kita-Gebühren als Werbungskosten von den Einkünften abziehen können: Die so berechneten Einkünfte sind Grundlage vieler Kita-Gebührenordnungen. Wenn dieselben Gebühren nun steuertechnisch "Sonderausgaben" heißen, mindern sie diese Einkünfte nicht mehr: Die Eltern sehen bei gleichem Einkommen auf dem Papier reicher aus als bisher. "Unter diesen Umständen sitze ich doch lieber zwei Stunden länger beim Ausfüllen der Anlage Kind", sagt Gericke. Das bringe pro Stunde 360 Euro. So teuer wie der Fiskus würde sein Arbeitgeber seine Arbeitskraft leider nicht einschätzen.

Steuerfachleute wie Schwenker finden Schäubles Vereinfachungspläne trotzdem richtig. "Generell ist eine Vereinheitlichung der Kinderbetreuungskosten sinnvoll", meint Schwenker. Rechtlich sei man mit dem Begriff "Sonderausgaben" auf der sicheren Seite. Auch der Ministeriumssprecher weist darauf hin, dass es viele Prozesse darüber gegeben habe, ab wann Kinderbetreuungskosten "wie Werbungskosten" oder "wie Betriebsausgaben" behandelt werden dürfen.

Künftig würden solche Nachweispflichten entfallen. "Insgesamt profitieren durch die Maßnahme mehr Eltern von dem Steuervorteil als bisher", so der Sprecher. Ob dies so ist, oder ob es womöglich mehr Eltern in der Situation der Erfurter Familie Gericke gibt, ist unklar: Über den Flickenteppich der Kita-Gebührenordnungen hat anscheinend niemand einen Überblick. Schwenker jedenfalls appelliert an die Länder und Kommunen, die Kita-Gebühren künftig nach dem zu versteuernden Einkommen zu bemessen, um steigende Kosten für Eltern zu vermeiden.

Im Föderalismus bleibt es allerdings allein Ländern und Kommunen überlassen, ihre Gebührensatzungen an das neue Bundesgesetz anzupassen - oder eben nicht. Schäuble jedenfalls hat keine Möglichkeit, dies durchzusetzen. Eher schon liegt es in der Macht der Eltern, mit Protesten Änderungen der Kita-Satzungen durchzusetzen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • ich gehe ohne Details die in diesem bericht hier nicht enthalten sind, davon aus, dass Alleinerziehende weiterhin vom Wirtschaftsleben und der Steuer ausgegrenzt werden.

    Alleinerziehende Frauen sind beliebtes Einschlagobjekt für unsere ganze Gesellschaft.

    Es darf beliebig darauf herumgetrampelt werden.

    Sie sind in Unternehmen unerwünscht und im besten Falle Hartz4. Von vorneherein ist man in Unternehmen Mobbingattacken durch akademische Projektleiter ausgesetzt.
    Mit der Antwort: Weißt du warum das so ist: Frauen quälen. Diese Projektleiter der Leiharbeitsunternehmen werden unterstützt. Sie profitieren von der Gewalt gegen Frauen. Sie beuten Können und knowHow aus, anschlie0end werden die Frauen mit zahlreichen mobbingattacken in die Existenzlosigkeit getrieben.

    Gewalt gegen Frauen. beliebter Volkssport in Deutschland. Naziarbeitsmethoden, wohin man schaut.

    Die offiziellen Reaktionen darauf wie Menschen die gewalttätig vernichtet werden, sieht man an de nzahlreichen Kommentaren hier. Es gibt keine Unterstützung. Wer nochmal daraufhaut ist in Deutschland hochbezahlt und gerne in deutschen Unternehmen gesehen.

    Mariana Mayer, deutsche Leiharbeit bei Alcatel jetzt Thales. Die Projektleiter: alle deutsch.

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