Kindergeld
So bekommen Wehrpflichtige Geld fürs Kind

Wer einen freiwilligen Wehrdienst absolviert, erhält kein Kindergeld – eigentlich. Doch der Bundesfinanzhof macht Ausnahmen. Wie Wehrdienstleistende den staatlichen Zuschuss bekommen.
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DüsseldorfWenn der Nachwuchs noch nicht volljährig ist, bekommen Eltern vom Fiskus Kindergeld. Auch, wenn die Kinder älter als 18 Jahre sind, gibt es den Zuschuss noch – aber nur, wenn das Kind seine erste Berufsausbildung absolviert. Ein Kindergeldanspruch besteht darüber hinaus, wenn das Kind einen Freiwilligendienst wie ein freiwilliges soziales Jahr, eine freiwilliges ökologisches Jahr, einen europäischen Freiwilligendienst, einen Auslandsdienst im Sinne des Zivildienstgesetzes oder einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst antritt.

Für den freiwilligen Wehrdienst schließt der Gesetzgeber das Kindergeld jedoch aus. Begründung: Im Gegensatz zu den anderen freiwilligen Diensten gibt es beim Wehrdienst vollen Unterhalt über den Wehrsold – einschließlich Sachbezügen und der Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz.

In einem aktuellen Fall hatten Eltern dennoch für ihren Sohn auf Kindergeld geklagt. Dieser leistete ab Oktober 2012 den freiwilligen Wehrdienst mit der Folge, dass die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufhob. Nachdem die Kasse den Einspruch abgelehnt hatte, erhoben die Eltern Klage vor dem Finanzgericht. Die Richter wiesen die Klage aber mit der Begründung ab, dass der freiwillige Wehrdienst den begünstigten Freiwilligendiensten nicht gleichzusetzen sei. Außerdem habe sich der Sohn während des Wehrdiensts nicht in einer Ausbildung befunden.


Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte zwar grundsätzlich der Begründung der Vorinstanz, verwies den Fall aber dennoch zurück an das Finanzgericht. Es muss nochmals genauer prüfen, ob der Sohn sich während des Wehrdienstes nicht doch in einer Ausbildung befunden habe (Az.: III R 53/13).

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Streitfall geht zurück zum Finanzgericht

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  • Die Wehrpflicht wurde abgeschafft. Also kann es auch keine Wehrpflichtigen mehr geben. Wehrdienstleistende oder auch Zeitsoldaten wäre wohl angebrachter.

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