Kläger müssen auch verlorene Steuerprozesse unter Umständen nicht bezahlen
Gratis klagen auch bei Erfolgs-Problem

Gute Nachrichten für alle, die gegen Steuergesetze klagen wollen: Sie müssen die Prozesskosten womöglich selbst dann nicht zahlen, wenn die Klage keinen Erfolg hat. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (VI R 123/94).

In dem Fall ging es um ein Ehepaar, das schon Ende der Achtzigerjahre gegen die mangelnde steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungs- und Erziehungskosten geklagt hatte. Im Jahr 1998 erklärte das Bundesverfassungsgericht die beanstandeten Regelungen in einem anderen Fall tatsächlich für verfassungswidrig. Allerdings tolerierten die Verfassungshüter die geltenden Vorschriften und forderten den Gesetzgeber lediglich auf, bis zum Jahr 2000 neue Regeln zu schaffen.

Die Klage des Ehepaars hatte damit keinen Erfolg - womit die beiden normalerweise verpflichtet gewesen wären, die Prozesskosten zu zahlen. Da sie aber im Recht gewesen seien, könne das nicht von ihnen verlangt werden, urteilten die Bundesfinanzrichter. Es sei genug, dass sie verfassungswidrig hohe Steuern nicht zurückbekämen.

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 40 vom 29.09.2005 Seite 140

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