Kläger muss Umsatzsteuer zahlen: Wettbewerbsverbot ist steuerpflichtig

Kläger muss Umsatzsteuer zahlen
Wettbewerbsverbot ist steuerpflichtig

Wer gegen Bezahlung für fünf Jahre auf Wettbewerb verzichtet, unterliegt mit dieser "nachhaltigen gewerblichen Tätigkeit" der Umsatzsteuer. Das hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden.

mkm MÜNCHEN. Dem Urteil lag der Fall zugrunde, dass der Gesellschafter eines Unternehmens, das sich mit der Errichtung von Altenheimen und Kurkliniken befasste, seinen Gesellschaftsanteil an die Mitgesellschafter veräußerte. Gleichzeitig verpflichtete er sich, auf die Dauer von fünf Jahren in den norddeutschen Ländern keine klinischen Einrichtungen zu errichten oder zu betreiben. Als Gegenleistung erhielt er einen Betrag in Höhe von rund 4 Mill. Euro, den das Finanzamt der Umsatzsteuer unterwarf. Die hiergegen gerichtete Klage war ebensowenig erfolgreich wie die Revision zum BFH.

Der BFH führte aus, umsatzsteuerpflichtig seien neben Lieferungen auch sonstige Leistungen, die auch in einem Unterlassen bestehen könnten. Dazu gehöre nach der ausdrücklichen Bestimmung in § 3 a Abs. 4 Nr. 9 des Umsatzsteuergesetzes auch der "Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben". Es handle sich auch um eine Leistung, die im Rahmen eines Unternehmens erbracht worden sei. Insbesondere fehle es nicht am Merkmal der Nachhaltigkeit. Es komme nicht darauf an, dass der Kläger nicht beabsichtigt habe, sich weiteren Wettbewerbsverboten zu unterwerfen. Entscheidend sei vielmehr, dass er auf die Dauer von fünf Jahren zum Unterlassen eines Wettbewerbs verpflichtet gewesen sei. Ein anders lautendes BFH-Urteil aus der Zeit vor Einführung der Mehrwertsteuer sei nicht mehr einschlägig.

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