Kläger rutschte bei Love-Parade auf Gullydeckel aus
BSG stärkt Rechte von Unfallopfern

Die Anerkennung eines Arbeitsunfalls darf nicht automatisch verweigert werden, nur weil eine Vorerkrankung möglicherweise mit zu dem Unfall geführt hat, das hat das Bundessozialgericht aktuell entschieden. Dieser bloße Verdacht reicht zur Ablehnung einer Verletztenrente durch die Unfallkasse nicht aus.

ap KASSEL. Die Anerkennung eines Arbeitsunfalls darf nicht automatisch verweigert werden, nur weil eine Vorerkrankung möglicherweise mit zu dem Unfall führte, wie die Kasseler Richter am Dienstag urteilten. Der bloße Verdacht reiche zur Ablehnung einer Verletztenrente nicht aus.

"Es muss konkret festgestellt werden, dass eine Krankheit mitursächlich zu dem Unfall geführt hat", so die Richter. Erst dann könne es sein, dass es sich nicht um einen Arbeitsunfall handele.

Im verhandelten Fall wollte der Kläger aus dem Raum Konstanz eine Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls von der Unfallkasse Baden-Württemberg erhalten. Als ehrenamtlicher Rettungssanitäter war er am 9. Juni 2001 auf der Love-Parade in Ravensburg auf einem Gullydeckel ausgerutscht und gestürzt. Dabei zog er sich erhebliche Kopfverletzungen zu.

Die Unfallkasse stellte jedoch keinen Arbeitsunfall fest. Der Sanitäter habe in der Vergangenheit bereits mehrfach epileptische Anfälle erlitten. Bei dem Unfall könne nicht ausgeschlossen werden, dass solch ein Anfall Mitursache für den Sturz gewesen sei. Damit sei nicht nachgewiesen, dass der Unfall aufgrund der versicherten Tätigkeit als Rettungssanitäter entstanden ist. Die Anerkennung als Arbeitsunfall sei daher abzulehnen, so die Unfallkasse.

"Die versicherte Tätigkeit kann nicht einfach weggedacht werden", betonte jedoch das BSG. Es müsse konkret festgestellt werden, dass bestehende Krankheiten mitursächlich für den Unfall sind. Da dies nicht geschehen sei, liege in dem Fall ein Arbeitsunfall vor.

(Aktenzeichen: B 2 U 18/07 R)

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