Klage eines Ehepaares
Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern

Familien mit Kindern haben nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt keinen Anspruch auf eine Ermäßigung der Grundsteuer. Wie das Gericht mitteilt, muss bei der Festsetzung der Steuer nicht danach unterschieden werden, ob die Steuerpflicht Eltern mit Kindern oder kinderlose Ehepaare trifft.

HB NEUSTADT. Die Richter hatten über die Klage eines Ehepaares zu entscheiden, das als Eigentümer eines Einfamilienhauses die Grundsteuer von 309,79 Euro nicht zahlen wollte. Zur Begründung hatten die Kläger erklärt, sie seien Eltern dreier Kinder und dass die fünfköpfige Familie allein vom Einkommen des Vaters lebe. Es verstoße gegen den durch Artikel 6 Grundgesetz garantierten besonderen Schutz der Familie, wenn sie Grundsteuer in derselben Höhe zahlen müssten wie ein Ehepaar ohne Kinder, das über zwei Einkommen verfüge.

Dieser Auffassung mochte sich das Verwaltungsgericht nicht anschließen. Eine Ermäßigung oder ein Entfallen der Grundsteuer für Familien mit Kindern sei gesetzlich nicht vorgesehen. Es handle sich um eine so genannte Real- beziehungsweise Objektsteuer. Bei der Besteuerung werde vom Objektwert ausgegangen und nicht von der individuellen Finanzkraft des Eigentümers. Somit unterliege im Rahmen der Einheitsbewertung gleich bemessenes Grundeigentum im Gemeindegebiet grundsätzlich auch einer gleichen steuerlichen Belastung. Auf die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen und seine persönliche Beziehung zum Steuergegenstand komme es nicht an.

Aktenzeichen:
1 K 1285/05.NW,
Urteil vom 26. Oktober 2005

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