Klage eines Unternehmers abgewiesen
Spitzensteuersatz darf über 50 Prozent liegen

Die Steuerbelastung eines Bürgers darf über 50 Prozent seiner Einkünfte liegen. Das Bundesverfassungsgericht relativierte jetzt den Halbteilungsgrundsatz, den es vor zwölf Jahren in einem Urteil zur Vermögensteuer aufgestellt hatte.

HB BERLIN/KARLSRUHE. Mit dem Beschluss wiesen die Richter die Beschwerde eines Klägers ab, der 1994 zusammen mit seiner Ehefrau 59 Prozent der Jahreseinkünfte an Einkommen- und Gewerbesteuer zahlen musste: Ein verfassungswidriger Eingriff in die Eigentumsgarantie liege nicht vor (AZ: 2BvR 2194/99).

Der Halbteilungsgrundsatz, den der damalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof 1995 im Zusammenhang mit der Vermögensteuer entwickelt hatte, besagt, dass die Gesamtsteuerlast eines Steuerpflichtigen nicht über 50 Prozent der Erträge hinaus gehen darf. Dieser Grundsatz, den das Gericht im Fall der Substanzsteuer entwickelt hatte, gelte nicht für die Ertragsteuerarten Einkommen- und Gewerbesteuer, stellten die Richter jetzt klar.

Steuerexperten von Wirtschaftsverbänden sahen das Urteil auf Anfrage nicht als Überraschung: Die Tatsache, dass es nach dem Halbteilungsgrundsatz-Urteil keine Klagewelle gegen den damals über 50 Prozent liegenden Einkommensteuerspitzensatz gegeben habe, zeige, dass Anwälte die Chancen als gering eingestuft hätten, hieß es.

Gleichwohl hatte das Prinzip, dass der Staat seinen Bürgern nicht mehr als die Hälfte der Erträge nehmen dürfe, in der Debatte um den Spitzensteuersatz seit Mitte der 90er stets eine Rolle gespielt. Das Bundesfinanzministerium sah sich durch die Klarstellung der Verfassungsrichter in seiner Grundauffassung bestätigt, dass das Kirchhof-Urteil sich nicht auf die Einkommensteuer beziehe. "Das Gerede vom Halbteilungsgrundsatz, der dem Staat verbiete, höhere Einkommen stärker zu belasten, erweist sich nach dieser Entscheidung aber als haltlos", kommentierte SPD-Finanzexperte Joachim Poß.

In dem Einkommensteuerfall hatte das Ehepaar 622 800 DM erwirtschaftet und musste darauf laut Steuerbescheid von 1996 insgesamt 373 000 DM an Einkommen- und Gewerbesteuer zahlen. Der Gewerbetreibende berief sich in seiner Beschwerde ausdrücklich auf das Kirchhof-Urteil von 1995. Die Finanzgerichte hatten bis zum Bundesfinanzhof die Beschwerde aber abgewiesen. Die Verfassungsrichter erklärten, die Belastungswirkung, die aus Vermögen- plus Einkommensteuer resultierte, sei nicht mit derjenigen vergleichbar, die aus Einkommen- plus Gewerbesteuer entstehe. Zudem sei der Teil des Kirchhof-Urteils, auf den sich der Halbeinkünftegrundsatz beziehe, für andere Gerichte nicht bindend, weil er für das damals gefundene Ergebnis keine tragende Rolle gespielt habe: Es ging damals um die Verfassungswidrigkeit der ungleichen Besteuerung von Immobilien und anderem Vermögen. Aus der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes lasse sich jedenfalls keine allgemein verbindliche absolute Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung ableiten.

Dabei sei wesentlich, dass die Einkommensteuer nicht nur durch die Höhe des Steuersatzes bestimmt werde, sondern auch durch die Relation zwischen Steuersatz und Bemessungsgrundlage. Es sei ein wesentlicher Unterschied, ob es Freibeträge und steuerliche Verschonungen gebe, oder ob diese abgeschafft und gekürzt würden.

Wähle der Gesetzgeber einen progressiven Steuersatz, sei es nicht zu beanstanden, hohe Einkommen auch hoch zu belasten. Voraussetzung sei allerdings, dass dem Steuerpflichtigen noch ein "hohes frei verfügbares Einkommen" verbleibe, heißt es in dem Beschluss vom 18. Januar, der gestern veröffentlicht wurde. dri/HB

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