Klarstellung
Bund erhebt keine Schenkungssteuer auf Steuerflucht-Gelder

Stiftungsgelder von reichen Deutschen in Liechtenstein, die am deutschen Fiskus vorbei dort angelegt wurden oder wieder zurückgeholt werden, sollen nicht der Schenkungssteuer unterliegen.

HB BERLIN. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, eine entsprechende Klarstellung des Ministeriums sei allerdings nicht getroffen worden, um solche Gelder im Rahmen der Amnestie für Steuersünder nach Deutschland zurückzuholen. "Es gibt hier nicht zusätzliche Geschenke an Superreiche." Anlass für die rechtliche Klarstellung sei vielmehr, dass die Finanzbehörden von Vorgängen, in denen vermögende Deutsche ihre Gelder aus Steuergründen in Stiftungen speziell in Liechtenstein anlegten, bislang kaum Kenntnis erhalten hätten. Dies geschehe jetzt erst in Verbindung mit der Steueramnestie. Eine Zeitung hatte berichtet, die Befreiung von der Schenkungssteuer solle die Besitzer der Vermögen dazu bewegen, ihre Gelder nach Deutschland und damit in den Zugriff der deutschen Finanzbehörden zurückzuführen.

Klarstellung ergibt: Keine Schenkungssteuer

Aus dem bisherigen Stand habe sich die Unsicherheit ergeben, ob die Einbringung privater Vermögen in eine Stiftung einen Vorgang zwischen zwei unabhängigen Stellen darstelle, hieß es im Ministerium. Dies hätte zur Folge, dass die Einbringung von Vermögen in die Stiftung wie auch die Rückführung der Gelder schenkungsteuerpflichtig gewesen wären. Mit der Klarstellung habe man aber anerkannt, dass der Betreffende auch die volle Verfügung über die Stiftung behalte und sich damit praktisch selbst beschenke, hieß es in Ministeriumskreisen. Dies aber unterliege generell nicht der Schenkungssteuerpflicht.

Eine Zeitung hatte berichtet, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und seine Länderkollegen erhofften sich von der Klarstellung zusätzliche Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe im Rahmen der Steueramnestie. Sie erwarteten, dass hinterzogene Gelder, die in Stiftungen in Liechtenstein angelegt wurden, im Rahmen der Steueramnestie nun leichter nach Deutschland in die Legalität zurückflössen. Die Bundesregierung hatte im Rahmen der Steueramnestie ursprünglich mit Mehreinnahmen durch Nachversteuerungen von fünf Milliarden Euro gerechnet. Allerdings verfehlte die Amnestie bislang die erhoffte Wirkung. Der Rückholung von Geldern, die am deutschen Fiskus vorbei in Liechtenstein in Stiftungen angelegt wurden, schreibt die Zeitung eine große Rolle für den Erfolg der Steueramnestie zu. Sie zitierte einen Fachanwalt mit den Worten: "Traditionell sind gerade die großen Auslandsvermögen der Deutschen in Stiftungen angelegt."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%