Koalitionsgespräche
Union nimmt Sparer und Pendler ins Visier

Zwei Tage vor dem geplanten Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD offenbar weitere wichtige Streitfragen klären können.

HB BERLIN. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen Veräußerungsgewinne aus privaten Wertpapier- und Immobiliengeschäften generell besteuert werden. Medienberichten zufolge soll der Sparerfreibetrag auf 750 Euro halbiert werden, für Verheiratete gelte das Doppelte. Zum Ausgleich solle der Arbeitnehmerpauschbetrag aufgestockt werden.

Laut dem "Münchner Merkur" sollen Fahrten zum Arbeitsplatz künftig nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein, wenn die einfache Wegstrecke weniger als 20 Kilometer beträgt. Unter Berufung auf Unionsverhandlungskreise meldet das Blatt außerdem, dass der Sparerfreibetrag abgesenkt werden soll. Bisher bleiben Kapitaleinkünfte bis zu 1.370 (Verheiratete 2.740) Euro pro Jahr steuerfrei.

Zudem habe sich die Arbeitsgruppe Finanzen darauf verständigt, dass Arbeitszimmer nur noch dann noch absetzbar sein sollten, wenn sie dem Hauptberuf dienten. Rechnungen für Steuerberater sollten nicht mehr absetzbar sein.

Reine Steuersparmodelle und Verlustzuweisungsgesellschaften wie Medien- oder Windkraftfonds - sollen bereits zum 10. November "trocken gelegt" werden. Union und SPD erhoffen sich von der Schließung der Steuersparmodelle Mehreinnahmen von etwas mehr als zwei Milliarden Euro. Die Neuregelung samt Stichtag steht in einem Gesetzentwurf, den Finanzminister Hans Eichel (SPD) in Konsens mit der Union auf den Weg brachte. Er soll im Umlaufverfahren beschlossen werden.

Hintergrund:
Zur Freistellung von Kapitalerträgen steht seit dem 1. Januar 2004 nur noch ein Sparerfreibetrag von 1.370 Euro (bis zum 31.12.2003 betrug der Sparerfreibetrag 1.550 Euro) zur Verfügung. Verheiratete, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, können bislang den doppelten Betrag, also 2.740 Euro (bis zum 31.12.2003 betrug der Sparerfreibetrag für Verheiratete 3.100 Euro) nutzen.

Der Sparerfreibetrag darf nicht mit den Freibetrag verwechselt werden, der für die Freistellung von Kapitalerträgen zur Verfügung steht. Denn dieser Freibetrag umfasst nicht nur den Sparerfreibetrag, sondern auch die Werbungskostenpauschale von 51 Euro für Ledige und 102 Euro für Verheiratete. Zur Freistellung von Kapitalerträgen steht daher ein höherer Betrag (Sparerfreibetrag + Werbungskostenpauschale), nämlich insgesamt 1.421 Euro (Ledige)/ 2.842 Euro (Verheiratete) zur Verfügung.

Veräußerungsgewinne, die als Gewinne aus Wertpapiergeschäften nach Ablauf einer 12-monatigen Spekulationsfrist getätigt werden, sind bislang steuerfrei. Gewinne aus dem Verkauf eines Wertpapiers unterliegen der Einkommenssteuer, wenn das Wertpapier innerhalb von 12 Monaten nach dem Kauf mit Gewinn wieder verkauft wird.

Die Frist zur Erlangung von steuerfreien Veräußerungsgewinnen bei vermieteten Immobilien wurde vom Bundesfinanzministerium bereits 1999 von zwei auf zehn Jahre angehoben.

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