Koalitionskreise bestätigen Medienbericht
Spekulationssteuer kommt auf lange Bank

Die Reform der Kapitalbesteuerung wird offenbar um mehrere Jahre zurückgestellt. Finanzminister Peer Steinbrück will offenbar dem Fiskus weitere Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe ersparen.

HB BERLIN. In Koalitionskreisen wurde am Mittwoch ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigt, wonach sein Ressort erwägt, die pauschale Abgabe frühestens 2009, vielleicht aber auch erst 2010 einzuführen. Hintergrund seien die ohnehin schon zu erwartenden Einnahmeausfälle durch die für 2008 geplante Reform der Unternehmensbesteuerung. Diese würden nicht nur im ersten Jahr, sondern auch in den Folgejahren rund fünf bis acht Milliarden Euro ausmachen. Durch eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent müsse der Fiskus mit weiteren Ausfällen von bis zu zwei Milliarden Euro rechnen.

Zuletzt hatte Vizekanzler Franz Müntefering betont, es dürfe keine dauerhaften Steuerausfälle durch die Reform geben. Der SPD-Minister hatte damit Bedenken aus großen Teilen der sozialdemokratischen Fraktion aufgegriffen. Die Kritiker argumentieren, es gehe nicht an, die Konzernen in Milliarden-Höhe zu entlasten und gleichzeitig die Bürger durch die höhere Mehrwertsteuer und Einsparungen zu belasten.

In der Regierung wurde mit Blick auf die Gegenargumente darauf verwiesen, dass es aus heutiger Sicht nur schwer möglich sei, eine endgültige Bilanz der Auswirkungen der Reform auf die Steuereinnahmen zu ziehen. Sie könne sich deutlich verbessern, falls die günstigeren Steuersätze zu einer Belebung der Konjunktur beitrügen. Deshalb komme es letztlich auf die Beratungen innerhalb der Koalition an, ob und wann es eine Abgeltungssteuer gebe, hieß es weiter. Im Finanzministerium werde zum jetzigen Zeitpunkt mit erheblichen Widerständen in beiden Fraktionen gerechnet. Gebe es allerdings ein eindeutiges Votum der Union und der SPD für die pauschale Abgabe auf Kapitalgewinnen, sei Steinbrück bereit, sie einzuführen.

Derzeit werden alle Zinseinkünfte über dem Sparerfreibetrag zunächst pauschal mit 30 Prozent besteuert. Darüber hinaus berechnet der Fiskus unter Einbeziehung der übrigen Einkünfte den tatsächlichen Steuersatz, der bis zu 42 Prozent betragen kann. Mit einer Abgeltungssteuer würde die gesamte Steuerschuld direkt beim Kreditinstitut beglichen. Nach den Angaben wird im Ministerium auch erwogen, die Abgeltungssteuer auf 30 Prozent festzusetzen, um die Steuerausfälle zu begrenzen. Allerdings sei sie damit im internationalen Vergleich wenig wettbewerbsfähig.

Im Rahmen der Steuerreform sollen die Sätze der Körperschaftsteuer nach Medienberichten auf zwischen 12 und 16 Prozent abgesenkt werden. An der Gewerbesteuer will der Finanzminister nach eigenen Angaben festhalten. Sein Haus erwägt jedoch, die Berechnung der wichtigsten kommunalen Einkommensquelle auf eine breitere Grundlage zu stellen. Dazu sollen Zinsen auf Kredite stärker als bislang in die Gewinnermittlung einfließen. Zudem werde überlegt, auch Freiberufler und Selbstständige Gewerbesteuer zahlen zu lassen. Im Gegenzug soll dann der Steuersatz sinken.

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