Koalitionspläne
Banken warnen vor zu hoher Abgeltungsteuer

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) und das Deutsche Aktieninstitut (DAI) haben sich gestern in Berlin für die Einführung einer Abgeltungsteuer in Höhe von 20 Prozent für sämtliche Erträge aus Kapitalanlagen ausgesprochen. Nach jüngsten Plänen plant die große Koalition eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent ab Januar 2009.

fmd BERLIN. Eine endgültige Entscheidung will die Regierung noch in diesem Monat fällen. Die Abgeltungsteuer soll sich auf Zinsen, Dividenden und Wertpapierveräußerungsgewinne erstrecken.

Obwohl die Regierung bereits von ihren ursprünglichen Plänen, bereits 2008 mit einer 30-prozentigen Abgeltungsteuer einzusteigen, abgewichen ist, halten BdB und das DAI die Quote von 25 Prozent für zu hoch. Damit, so DAI-Chef Rüdiger von Rosen, würden erhebliche Mehrbelastungen auf die Anleger zukommen, sofern Dividenden und Veräußerungsgewinne oberhalb der Freibeträge liegen. Insbesondere Anleger mit mittleren persönlichen Einkommensteuersätzen wären davon betroffen. Derzeit werden Dividenden nach dem Halbeinkünfteverfahren versteuert, realisierte Kursgewinne bei Aktienverkäufen sind nach einem Jahr steuerfrei.

BdB-Geschäftsführer Heinz-Udo Schaap sieht mit einer Abgeltungsteuer auch die Chance, "bisher im Ausland investiertes Kapital wieder in die deutsche Besteuerung zurückzuführen". Von Rosen wies darauf hin, dass 14 der 25 EU-Staaten eine Abgeltungsteuer für Zinsen und/oder Dividenden erheben. Österreich habe mit dieser Maßnahme erstaunliche Erfolge erzielt. Mit einer Abgeltungsteuer könnten auch bürokratische Kontrollen wegfallen, die Bürger und Banken erheblich belasten. "Wir könnten dann auf das Kontoabrufverfahren verzichten", sagte Schaap. Nach dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit wurden die Kontoabfragemöglichkeiten erheblich ausgeweitet. Im vergangenen Jahr gab es rund 71 000 Abfragen, die von der Finanzaufsicht BaFin, Finanz-, Zoll- und Sozialämtern stammen. Das Bundesverfassungsgericht hat über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Kontoabrufverfahren noch nicht abschließend entschieden.

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