Kommentar
FRUG: Beginn einer neuen Ära

Mehr Transparenz, mehr Differenzierung, mehr Wettbewerb: Aus dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz, kurz Frug, ergeben sich zahlreiche Änderungen im Bereich des Wertpapierhandels. Viel Gutes steckt darin. Dennoch sind manche Wünsche offengeblieben.

Am 1. November ist das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten. Dieses "Grundgesetz für den Wertpapierhandel" geht einmal mehr auf eine europäische Richtlinie zurück, die sogenannte MiFID von 2004, mit einem umfangreichen Gemisch von europäischen und nationalen Regelungen.

Regulierungsdichte und Komplexität mag man bedauern, nach manchem ein teures "Regulierungsmonster". Aber das war eben der Preis für die europaweite Anerkennung der Wertpapierdienstleistungsindustrien, die in einem europäischen Binnenmarkt unerlässlich ist.

Das Börsengesetz ist nunmehr ganz neu gefasst und gestrafft. Das ist sehr zu begrüßen. Der Begriff der Börse ist gesetzlich klargestellt. Die Börsenaufsicht ist gestärkt. Es gibt mehr Transparenz vor und nach dem Handel, ein schwieriger europäischer Kompromiss, amtlicher und geregelter Markt sind künftig zusammengefasst. Die Börsen haben damit breite Gestaltungsmöglichkeiten, wie sie ihre Handelssegmente ausformen. Das bringt mehr Differenzierung und Wettbewerb. Der Freiverkehr bleibt wie bisher privatrechtlich.

Manche Wünsche sind dennoch offengeblieben. Ein Privatisierungswahlrecht für Börsen gibt es nicht. Der Bund ist in Sachen bundeseinheitliche Börsenaufsicht, so in den meisten Nachbarstaaten, vor den Ländern eingeknickt. Die börsen- und die zivilrechtliche Prospekthaftung sind nicht integriert. Die Verjährung bleibt ein Thema.

Die zahlreichen Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz betreffen vor allem den Anwendungsbereich (inklusive der Anlageberatung), die Transparenzanforderungen für Handelsplattformen (Vor- und Nachhandelstransparenz) und die Ausführung von Wertpapiergeschäften. Wertpapierdienstleistungsunternehmen unterliegen ganz erheblich verschärften Anforderungen an Organisation und Verhalten. Die Privatanleger werden künftig durch Best Execution nach Qualität und Kosten und durch Erkundigungs- und Informationspflichten noch mehr geschützt, unter anderem bei Interessenkonflikten und Kick-backs. Einzelne Lücken bleiben, z. B. bei den Fondsvermittlern und bei geschlossenen Fonds.

Fazit: Eine neue Ära für den Wertpapierhandel hat begonnen - komplexer, teurer, aber insgesamt besser und europäischer. Dringend tut jetzt eine Konsolidierungsphase not.

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