Kommentar zur geplanten Erbschaftsteuerreform
Kommentar: Es ist einfach zu kompliziert

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bei der Erbschaftsteuerreform einen Auftrag erteilt, den jeder vernünftige Kaufmann erfüllen würde: Zunächst sind die Wirtschaftsgüter realitätsgerecht zu bewerten; erst danach ist zu entscheiden, wie darüber disponiert werden soll.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bei der Erbschaftsteuerreform einen Auftrag erteilt, den jeder vernünftige Kaufmann erfüllen würde: Zunächst sind die Wirtschaftsgüter realitätsgerecht zu bewerten; erst danach ist zu entscheiden, wie darüber disponiert werden soll.

Die jetzt bekanntgewordenen "Eckpunkte" machen die Bewertung nach dem gemeinen Wert zur Regel. Wenn allerdings beim Betriebsvermögen auch Schätzungen unter besonderer Berücksichtigung der Ertragsaussichten möglich sein sollen, beim Grundvermögen jedenfalls bei Renditeobjekten das Ertragswertverfahren maßgeblich sein soll, stellt sich die Frage, ob die Preisschilder, die das Bewertungsrecht an ein Grundstück oder an einen Betrieb hängt, in gleicher Weise realitätsgerecht sind wie die Preisschilder an börsennotierten Aktien. Die Erbschaftsteuer besteuert die im Erbfall vermittelte Bereicherung, nicht deren Ertrag.

Die zweite Frage hängt von der sachgerechten Wertermittlung ab. Wird die Steuerlast auf alle Erben gleichmäßig verteilt, so kommt das Gesetz bei dem erwarteten Steueraufkommen von vier Milliarden Euro mit sehr niedrigen Steuersätzen aus. Werden einzelne Steuerpflichtige begünstigt, muss der Fehlbetrag durch höhere Besteuerung der anderen ausgeglichen werden. Allerdings enthält das GG auch Differenzierungsaufträge: Das Familiengut, das der Lebensführung dient, muss von den Eltern im Regelfall steuerfrei auf die Kinder weitergegeben werden können. Durch deutlich erhöhte Freibeträge wird dieses Ziel sachgerecht erreicht.

Daneben hat der Gesetzgeber in einem Entlastungsmodell, das ein Betriebsvermögen auf zehn Jahre in der Lohnsumme, auf 15 Jahre im Betriebsvermögen bindet, eine weitgreifende Steuerentlastung gewährt. In der Perspektive unternehmerischer Freiheit stellt sich allerdings die Frage, ob diese Steuerentlastungen für einen den Betrieb fortführenden Erben nicht zu hoch bezahlt sind, wenn er innerhalb der nächsten zehn Jahre seine Produktionen von der Hand auf Computer umstellt oder in den nächsten 15 Jahren seinen Betrieb entsprechend verkleinert und sein Kapital anderweitig anlegt.

Das geplante neue Recht ist in den Bewertungsverfahren wie in den Entlastungswegen zu kompliziert. Eine einfache, in seiner Gerechtigkeit einsichtige Regelung sollte den jeweiligen Erbanfall realitätsgerecht bewerten und deswegen mit niedrigen Steuersätzen auskommen.

Der Autor, Paul Kirchhof, ist Professor für Steuerrecht an der Universität Heidelberg.

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