Kompromissbereit
Union lehnt Substanzsteuer nicht ganz ab

Union und SPD wollen Anfang September entscheiden, ob und wie künftig Substanzsteuer-Elemente in die Unternehmensbesteuerung eingeführt werden. Die Union lehnt inzwischen gewinn-unabhängige Elemente in der Körperschaftsteuer nicht mehr kategorisch ab.

BERLIN. "Wir sind bereit, darüber zu reden, Zinsen künftig nur noch begrenzt als Verlust zu akzeptieren", sagte CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt dem Handelsblatt. Heute gelten Zinszahlungen komplett als Kosten und können steuerlich geltend gemacht werden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will allerdings weit über die von Bernhardt genannte Änderung hinausgehen: Um Steuerausfälle gering zu halten, will er künftig je 50 Prozent aller Zinsen und der Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterwerfen. Gegen diese "Hinzurechnung" läuft die Wirtschaft Sturm: Auch bei einer Steuersenkung würde jedes Unternehmen, dessen Eigenkapitalrendite unter neun Prozent liegt, künftig mehr Steuern zahlen, hat das arbeitgebernahe IW-Köln errechnet.

Bernhardt ist Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die unter dem Vorsitz von Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) über die Unternehmensteuerreform berät. Kern der zum 1. Januar 2008 geplanten Reform ist eine Steuersenkung für Kapitalgesellschaften. Für sie soll die Steuerlast von heute knapp 39 Prozent (Körperschaftsteuer plus Soli plus Gewerbesteuer) auf unter 30 Prozent sinken. Personengesellschaften sollen in die Reform einbezogen werden. Für private Kapitaleinkünfte soll eine Abgeltungsteuer auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne eingeführt werden. Diesen Rahmen hatten zu Wochenbeginn die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss festgelegt. Das Kabinett soll ihn am kommenden Mittwoch beschließen.

Die Arbeitsgruppe hat nach Auskunft mehrerer Teilnehmer auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am Mittwochabend Arbeitsaufträge an die Finanzministerien von Bund und mehreren Ländern verteilt: Sie sollen die Wirkung verschiedener "Module" für Substanzsteuern berechnen. Die Arbeitsgruppe will sich dann Anfang September auf eine Kombination verschiedener Elemente festlegen.

Erst wenn die Frage der Hinzurechnung geklärt sei, werde über die Abgeltungsteuer weiter geredet, so Bernhardt. Im Finanzministerium hieß es, ohne Zinsbesteuerung werde die SPD einer Abgeltungsteuer nicht zustimmen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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