Steuern
Korrekturen an der Steuerschätzung

Nach massiven Korrekturen an der Steuerschätzung werden bis 2008 Steuermindereinnahmen von knapp 67 ...



Nach massiven Korrekturen an der Steuerschätzung werden bis 2008 Steuermindereinnahmen von knapp 67 Mrd. € erwartet. Trotzdem sieht der Bundesfinanzminister keinen Anlass zu Pessimismus. Die prekäre Finanzlage sei außerdem nicht nur für den Bund ein Problem. Bereits nach den Zahlen der alten Steuerschätzung habe es fünf Bundesländer gegeben, deren Haushalte bereits bei der Vorlage verfassungswidrig gewesen seien. Diese Situation werde mit der neuen Schätzung eher noch schlechter.

Am stärksten betroffen von der schlechten Finanzlage sei zwar der Bund. Aber auch die Länder müssten mit deutlich weniger Einnahmen rechnen, verglichen mit den früheren Prognosen. Bisher wurden bis 2008 schon Ausfälle von maximal 54 Mrd. € für den Gesamtstaat erwartet, und jetzt hat der Arbeitskreis Steuerschätzung diese pessimistische Vorlage aus dem BMF noch einmal nach unten korrigiert

Die neue Schätzung lautet für den Staat in diesem Jahr gegenüber der Prognose vom November 2004 auf Mindereinnahmen von 5,1 Mrd. €. Für das Jahr 2006 geht die neue Prognose gegenüber der Mai-Schätzung 2004 von Ausfällen von ca. 17,1 Mrd. € aus, für 2007 von 21,3 Mrd. € an Ausfällen und für 2008 von 23,3 Mrd. € weniger.

Zu den Ergebnissen der 125. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" erklärte Hans :

"Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat heute seine Prognose für die Steuereinnahmen des Jahres 2005 und der Folgejahre vorgelegt. Die Ergebnisse waren von der Tendenz her zu erwarten, nachdem sich die Wirtschaftsentwicklung gegenüber der letzten Mittelfrist-Schätzung vor einem Jahr nochmals ungünstiger entwickelt hat.

Wir erleben zwar zurzeit ein zögerliches Erstarken der Wachstumskräfte nach einer längeren Phase der Stagnation. Aber: In diesem Jahr wird das Wirtschaftswachstum gemäß der Prognose der Bundesregierung nur bei etwa 1% liegen, im nächsten Jahr bei etwa 1,6% und in den Folgejahren bis 2009 bei rund 1,8%. Entsprechend moderat entwickeln sich die Steuereinnahmen.

Zu Pessimismus besteht jedoch kein Anlass: Das Wirtschaftswachstum im 1. Quartal ist - gegenüber dem Vorquartal - saison- und kalenderbereinigt mit real 1% so stark gewachsen wie seit vier Jahren nicht mehr. Dies unterstreicht, dass wir eine realistische Wachstumsprognose für dieses Jahr haben. Es gibt Risiken - aber auch Chancen!

Zugleich sehen wir uns erheblichen Belastungen auf der Ausgabenseite gegenüber. Die Entwicklung der Arbeitsmarktausgaben wird in diesem Jahr im Wesentlichen von den erstmalig in dieser Form zu leistenden Ausgaben für die Grundsicherung für Arbeitssuchende bestimmt. Sie ist deshalb hinsichtlich der weiteren Jahresentwicklung nicht exakt zu prognostizieren.

Für den Bund ist deshalb auch angesichts des schwachen Wachstums mit nicht unerheblichen Mehrbelastungen zu rechnen. Diese dürften per Saldo im mittleren einstelligen Milliardenbereich liegen. Konkret lässt sich dies erst im weiteren Jahresverlauf abschätzen."



Quelle: DER BETRIEB, 20.05.2005

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