Kostengünstig an Verfahren anhängen
Berufung auf Musterprozesse lohnt sich

Karl Däke-Heinz ist stolz. Vier Jahre nach dem Beginn des ersten Musterprozesses gegen das so genannte "Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002" klopft sich der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) selbstzufrieden auf die eigene Schulter.

DÜSSELDORF. "Erfreulich ist vor allem, dass wir mit unseren Musterverfahren zu Gesetzesänderungen beigetragen haben", sagt Däke. Und dann zählt er auf: Eine Steuerfalle bei den 400-Euro-Jobs beseitigt, den "unsäglichen" § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EstG) zur Mindestbesteuerung gekippt - und außerdem: "Die Musterprozesse haben dazu geführt, dass der Gesetzgeber hinsichtlich der Rückwirkung von Steuerrechtsänderungen vorsichtiger geworden ist".

Musterprozesse - das ist ein immer beliebteres Instrument bei Interessenvertretern und Bürgern, Steuergesetze auf den Prüfstand zu stellen. So wurden Sonderregeln bei der Ökosteuer zum Gegenstand mehrerer - letztlich erfolgloser - Verfahren von Spediteuren und Kühlhausunternehmen. Mit Erfolg klagten dagegen Alleinerziehenden-Verbände gegen Steuernachteile gegenüber Verheirateten.

Mustercharakter hat zudem seit kurzem eine Verfassungsbeschwerde der Volksbank Raesfeld gegen die Aufweichung des Bankgeheimnisses, auch die Doppelbesteuerung im Zusammenhang mit dem Alterseinkünftegesetz soll Gegenstand eines neuen BdSt-Verfahrens werden. Das gleiche gilt schließlich für Einschränkungen der steuerlichen Abzugsmöglichkeiten durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 sowie die begrenzte Absetzbarkeit der Kosten für ein Erststudium.

Das Prinzip ist dabei stets das gleiche: Anhand eines Musterfalls sollen die obersten Gerichte, also Bundesfinanzhof (BFH) oder Bundesverfassungsgericht (BverfG), die Rechtslage klären, während die übrigen betroffenen Steuerzahler gegen ihren Einkommensteuerbescheid kostenlos Einspruch beim Finanzamt einlegen - und damit ihr Verfahren bis zur Entscheidung des Musterfalls zum Ruhen bringen.

Seite 1:

Berufung auf Musterprozesse lohnt sich

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%