Kostenlawine rollt auf die Kommunen zu
Kinder könnten bald mehr für Eltern zahlen

Den Kommunen könnte sich eine neue Perspektive auftun, wie sie auf die drohende Kostenexplosion durch Heimkosten älterer Menschen reagieren können. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag über ein Urteil des Landgerichts Duisburg verhandelt.

HB KARLSRUHE. Das Landgericht hatte in der umstrittenen Frage, inwieweit sich die kommunalen Sozialhilfeträger an den unterhaltspflichtigen Kindern schadlos halten können, einen überraschenden und auf den ersten Blick salomonischen Weg gewählt. Sollten die Verfassungsrichter diesen Weg absegnen, könnte dies als Signal an den Gesetzgeber wirken, die Spielräume der Kommunen zu erweitern. Ein Urteil ist aber erst in einigen Monaten zu erwarten.

Durch die alternde Gesellschaft und die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen rollt auf die Kommunen eine Kostenlawine zu: Sie müssen über die Sozialhilfe einspringen, wenn pflegebedürftige ältere Menschen die Kosten für die Heimunterbringung nicht mehr alleine aufbringen können. Im Prinzip können sie sich ihr Geld bei den Nachkommen zurückholen, soweit diese zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind. Der Bundesgerichtshof hatte in jüngster Zeit aber mehrfach diesen Rückgriff auf die Kindergeneration deutlich eingeschränkt: Die Nachkommen sollen davor bewahrt werden, ihr für die eigene Altersvorsorge Erspartes für den Elternunterhalt aufbrauchen zu müssen.

In dem in Karlsruhe verhandelten Fall hatte die Stadt Bochum von einer Frau rund 123 000 DM gefordert, die an Sozialhilfe für die Heimkosten ihrer Mutter vor deren Tod aufgelaufen waren. Die Frau hatte selbst kaum Einkommen, besaß aber mit ihrem Mann zusammen ein Mehrfamilienhaus, das sie selbst bewohnte. Da die Teilungsversteigerung des Hauses nicht zumutbar war, verfiel das Landgericht Duisburg auf folgende Lösung: Die Frau wurde verurteilt, bei der Stadt ein zinsloses Darlehen in Höhe des geforderten Betrags aufzunehmen, das drei Monate nach ihrem Tod fällig wurde. Als Sicherung sollte sie eine Grundschuld auf ihren Miteigentumsanteil bestellen. Dagegen legte sie Verfassungsbeschwerde ein (Az.: 1 BvR 1508/96).

Seite 1:

Kinder könnten bald mehr für Eltern zahlen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%