Kriminelle Banden plündern den deutschen Fiskus mit Karussellgeschäften aus
EU wird zum Paradies für Steuerbetrüger

Die Osterweiterung der EU wird zu einem neuen Schub beim organisierten Umsatzsteuerbetrug führen. Dies befürchten Steuerexperten aus Finanzverwaltung und Wissenschaft. "Viele Betrüger werden sich nun in den Grenzregionen in den neuen Mitgliedstaaten niederlassen und von dort aus ihren Betrug organisieren", warnt der Leiter der Steuerabteilung im Mainzer Finanzministerium, Werner Widmann.

DÜSSELDORF. Zudem sei zu erwarten, dass neue Banden aus den jeweiligen Ländern ins Geschäft drängen werden. "Gangster können im Europäischen Binnenmarkt grenzenlos agieren, während die Verfolgungsbehörden weiterhin vor Grenzen stehen", pflichtet Ifo-Steuerexperte Rüdiger Parsche bei.

Umsatzsteuerbetrug durch Karussellgeschäfte wird erst mit dem Eintritt in den Binnenmarkt möglich, in dem innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei bleiben. Der deutsche Fiskus ist für den organisierten Umsatzsteuerbetrug ein bevorzugtes Ziel, da es in Deutschland durch den föderativen Aufbau der Steuerverwaltung Probleme bei der Verfolgung gibt, die die Banden kennen und ausnutzen. Erst vor einigen Monaten monierte der Bundesrechnungshof die Milliardenausfälle. Nach Ifo-Schätzungen prellten Betrüger den deutschen Fiskus 2003 um 17,6 Mrd. Euro Umsatzsteuer - das entspricht dem Erbschaftsteueraufkommen von fünf Jahren. "Tendenz steigend", so Parsche.

Anlass für die Sorge der Experten ist, dass die Behörden in den neuen EU-Staaten keine Erfahrungen mit dem organisierten Steuerbetrug haben - ähnlich den Behörden in Ostdeutschland nach der deutschen Einheit. Dass die neuen Bundesländer wegen der fehlenden Steuerfahnder faktisch zwei Jahre lang ein Niedrigsteuergebiet waren, ist in Finanzverwaltungskreisen ein offenes Geheimnis. "Nach der deutschen Einheit haben wir einen Gangster-Treck in die neuen Länder festgestellt", heißt es.

"Wenn ein Umsatzsteuerprüfer zum ersten Mal auf ein ausgeklügeltes Karussell stößt, ist sehr fraglich, ob er es überhaupt erkennt", bestätigen Prüfer unisono. Zwar gibt es verschiedene Anhaltspunkte, die auf Betrug hindeuten - doch letztlich ist das Gespür des Steuerprüfers beim Aufdecken von Karussellgeschäften der entscheidende Faktor. In den neuen EU-Staaten ist die Schulung der Beamten durch ausländische Kollegen gerade erst angelaufen. Erst seit ihrem EU-Beitritt am 1. Mai sind sie in das Programm Fiscalis eingebunden, das die Kooperation bei der Betrugsbekämpfung fördern soll.

Die Umsatzsteuer war für den deutschen Fiskus lange eine Geldmaschine. Sie ist mit einem Aufkommen von knapp 140 Mrd. Euro die größte Einzelsteuer. Seit einigen Jahren verzeichnen die Finanzämter aber deutlich geringere Einnahmen, als es die gesamtwirtschaftlichen Daten erwarten lassen würden. Ein Grund: stetig steigender Umsatzsteuerbetrug.

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