Steuern
Kündigungsrecht Schwerbehindertenrecht

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer



Antragstellung auf Anerkennung als Schwerbehinderter vor Ausspruch der Kündigung Mindestvoraussetzung - Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Unterrichtung des Arbeitgebers binnen Monatsfrist nach Antragstellung - Wegfall der Informationspflicht bei offensichtlicher Schwerbehinderung oder Kenntnis des Arbeitgebers von der Antragstellung - Ersetzung der Unterrichtung durch den Arbeitnehmer bei Mitteilung der Antragstellung durch den Betriebsrat im Rahmen des Anhörungsverfahrens

SGB IX §§ 2, 69, 85 a. F.; BetrVG § 102

1. Die rechtlichen Wirkungen der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch treten im Fall des Sonderkündigungsschutzes nach § 85 SGB IX i. d. F. des Gesetzes vom 19. 6. 2001 nicht ohne weiteres, d. h. schon bei bloß bestehender objektiver Eigenschaft als schwerbehindert ein. Voraussetzung ist vielmehr, dass vor Zugang der Kündigung ein Bescheid über die Eigenschaft als schwerbehindert ergangen ist oder jedenfalls ein entsprechender Antrag gestellt ist.

2. Den schwerbehinderten Menschen traf zumindest nach der bis zum 31. 12. 2003 geltenden Rechtslage die Obliegenheit, bei Unkenntnis des Arbeitgebers von der Eigenschaft als schwerbehindert bzw. der Antragstellung beim Versorgungsamt diesen innerhalb einer Frist von regelmäßig einem Monat auf den besonderen Kündigungsschutz hinzuweisen.

3. Eine solche zeitliche Begrenzung der Geltendmachung des besonderen Kündigungsschutzes ist jedoch nur in den Fällen erforderlich, in denen ein derartiges Schutzbedürfnis des Arbeitgebers anzuerkennen ist. Es ist u. a. dann zu verneinen, wenn die Schwerbehinderung für den Arbeitgeber offensichtlich ist und er deshalb auch ohne Kenntnis, ob der Arbeitnehmer einen Feststellungsantrag beim Versorgungsamt gestellt hat, vorsorglich die Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt beantragen kann.

4. Für den Sonderkündigungsschutz des schwerbehinderten Menschen nach § 85 SGB IX a. F. ist es ausreichend, dass der Arbeitgeber aus der Stellungnahme des Betriebsrats nach § 102 BetrVG Kenntnis von der Schwerbehinderung bzw. der Antragstellung hatte. Es ist nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer den Betriebsrat um Weiterleitung der Information gebeten hat und dieser als Bote der Arbeitnehmerin anzusehen ist.

(Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)

(BAG-Urteil vom 20.1.2005 - 2 AZR 675/03)



Quelle: DER BETRIEB, 24.06.2005

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%