Steuern
Kündigungsrecht

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Weiterbeschäftigungspflicht grundsätzlich unternehmens-, nicht konzernbezogen



Voraussetzungen für konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht im Ausnahmefall - Gerechtfertigtes Vertrauen auf Übernahme des Arbeitsverhältnisses bei wiederholter Beschäftigung des Arbeitnehmers durch Konzernunternehmen

KSchG § 1 Abs. 2

1. Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen einer betriebsbedingten Kündigung i. S. von § 1 Abs. 2 KSchG gehört die Stilllegung des gesamten Betriebs.

2. Das Kündigungsschutzgesetz ist betriebs- und hinsichtlich der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem freien Arbeitsplatz unternehmensbezogen ausgestaltet.

3. Die Weiterbeschäftigungspflicht auf einem freien Arbeitsplatz ist nicht konzernbezogen. Der Arbeitgeber ist vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb eines anderen Unternehmens unterzubringen. Lediglich in Ausnahmefällen kann eine konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht in Frage kommen.

4. Voraussetzung einer konzernweiten Weiterbeschäftigungspflicht ist, dass sich ein anderes Konzernunternehmen ausdrücklich zur Übernahme des Arbeitnehmers bereit erklärt hat oder sich die Übernahmeverpflichtung unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag oder aus anderen vertraglichen Absprachen oder aus einer Zusage des Arbeitgebers ergibt. Ferner ist Voraussetzung, dass der Beschäftigungsbetrieb bzw. das vertragsschließende Unternehmen auf die "Versetzung" einen bestimmenden Einfluss hat. Die Versetzungsentscheidung darf grundsätzlich nicht dem zur Übernahme bereiten Unternehmen vorbehalten sein.

(Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)

(BAG-Urteil vom 23.11.2004 - 2 AZR 24/04)

Hinweis: Fortführung der Rechtsprechung des Senats aus Entscheidungen vom 14. 10. 1982 - 2 AZR 568/80, BAGE 41 S. 72 (18) = DB 1983 S. 2635 und vom 21. 2. 2002 - 2 AZR 749/00, DB 2002 S. 2172.



Quelle: DER BETRIEB, 28.05.2005

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%