Steuern
Kündigungsrecht

Betriebsratswahl: Anwendbarkeit der Einschränkungen des Sonderkündigungsschutzes bei Betriebsstillegung auch auf Initiatoren einer Betriebsratswahl - Redaktionsversehen



Absicht des Gesetzgebers, die Wahlinitiatoren gegenüber den Betriebsratsmitgliedern und Wahlvorständen besser zu stellen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen

KSchG § 1 Abs. 2, § 15 Abs. 3a, § 15 Abs. 4, § 15 Abs. 5

1. Auch Wahlinitiatoren, die nach § 15 Abs. 3a KSchG Sonderkündigungsschutz genießen, kann im Fall der Betriebsstilllegung unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 4 KSchG ordentlich gekündigt werden.

2. Die Nichterwähnung von § 15 Abs. 3a KSchG in § 15 Abs. 4 KSchG steht dem nicht im Wege. Sie beruht auf einem Redaktionsversehen.

(Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)

(BAG-Urteil vom 4.11.2004 - 2 AZR 96/04)



Quelle: DER BETRIEB, 03.06.2005

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