Steuern
Kündigungsrecht

Zugang des Kündigungsschreibens



Kein Erfordernis der Erlangung einer dauernden Verfügungsgewalt über das Schriftstück - Maßgeblichkeit der Kenntnisnahme von dem Inhalt der Erklärung

BGB §§ 623, 242, 130; KSchG §§ 1,17; BetrVG § 102

Für den Zugang einer schriftlichen Kündigungserklärung unter Anwesenden ist nicht darauf abzustellen, ob der Empfänger die Verfügungsgewalt über das Schriftstück dauerhaft erlangt hat. Es genügt die Aushändigung und Übergabe des Schriftstücks, sodass der Empfänger in der Lage ist, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen.

(Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)

(BAG-Urteil vom 4.11.2004 - 2 AZR 17/04)



Quelle: DER BETRIEB, 10.06.2005

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