Steuern
Kündigungsrecht

Kündigung während der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung nach Zulässigkeitserklärung durch die zuständige Behörde - Bindung an bestandskräftigen Verwaltungsakt



Keine Vergleichbarkeit der betriebsbedingten Kündigung während des Erziehungsurlaubs mit der eines Arbeitnehmers in Block-Altersteilzeit während der Freistellungsphase

BErzGG § 18, Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Kündigungsschutz bei Erziehungsurlaub vom 2. 1. 1986 § 6

1. Die Wirksamkeit der Zulässigkeitserklärung durch die zuständige Behörde nach § 18 BErzGG kann, wenn eine Nichtigkeit des Bescheids nicht in Betracht kommt, nur im Widerspruchsverfahren und gegebenenfalls im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nachgeprüft werden. An den bestandskräftigen Verwaltungsakt sind die Arbeitsgerichte gebunden.

2. Eine dauerhafte Betriebsstilllegung stellt einen besonderen Fall i. S. des § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG dar, der regelmäßig nur die Ermessensentscheidung zulässt, die beabsichtigte Kündigung des in der Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers für zulässig zu erklären.

3. Die an die für die Zulässigkeitserklärung nach § 18 BErzGG zuständigen Behörden gerichteten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Kündigungsschutz bei Erziehungsurlaub vom 2. 1. 1986 erweitern nicht den Kündigungsschutz der betreffenden Arbeitnehmer. Sie begründen nicht die Pflicht des Arbeitgebers, bei Ausspruch der Kündigung wegen Betriebsstilllegung eine soziale Auslauffrist bis zum Ende des Erziehungsurlaubs einzuräumen.

4. Eine einzelfallbezogene Interessenabwägung kann sich bei betriebsbedingten Kündigungsgründen, wenn überhaupt, so allenfalls in seltenen Ausnahmefällen zugunsten des Arbeitnehmers auswirken.

(Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)

(BAG-Urteil vom 20.1.2005 - 2 AZR 500/03)



Quelle: DER BETRIEB, 24.06.2005

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