Kürzung der Pauschale
Fiskus im Clinch mit Pendlern

Das Bundesfinanzministerium hat Finanzbeamte in einem aktuellen Schreiben angewiesen, Anträge abzulehnen, mit denen sich Steuerzahler bereits jetzt gegen die Kürzung der Pendlerpauschale zum 1. Januar 2007 wehren wollen (IV A 7 - S 0623/07/0002).

Damit stellen sich die Ministerialbeamten offen gegen das Finanzgericht Niedersachsen. Die niedersächsischen Richter hatten sich Anfang März auf die Seite eines betroffenen Steuerzahlers geschlagen und das zuständige Finanzamt verdonnert, weiter die volle Pauschale als Freibetrag auf seiner Lohnsteuerkarte einzutragen. Nach Ansicht des Ministeriums gibt es keine "ernstlichen Zweifel" an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung.

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Eine gewagte Aussage, immerhin haben schon zwei Finanzgerichte, neben dem niedersächsischen auch das des Saarlandes, das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil sie die Kürzung für verfassungswidrig halten. Das Vorgehen der Beamten ist für Betroffene ärgerlich, aber kein Beinbruch: Sie können 2008 immer noch Anspruch auf die volle Pauschale erheben, indem sie gegen ihren Steuerbescheid für 2007 vorgehen.

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