Ländergesetze für Einraumkneipen verfassunsgwidrig
Karlsruhe kippt Rauchverbote

Sieg für klagende Wirte und Raucher: Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin für verfassungswidrig erklärt. Damit darf in kleinen Trinkkneipen mit nur einem Raum ab sofort wieder geraucht werden. Für die Politik bedeutet das Urteil: Noch einmal von vorn.

HB BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Rauchverbote in Einraumkneipen in Baden-Württemberg und Berlin für verfassungswidrig erklärt. Nach dem Urteil müssen jetzt auch die meisten anderen Bundesländer ihre Ländergesetze überarbeiten.

Die Richter erklärten, zwar wäre ein absolutes Rauchverbot in Lokalen zulässig. Wenn aber größere Gaststätten Raucherzimmer ausweisen dürfen, dann müssen auch Ausnahmeregelungen für kleine Eckkneipen geschaffen werden.

Geklagt hatten die Besitzer zweier kleiner Kneipen in Berlin und einer Diskothek in Baden-Württemberg. Sie sahen sich in ihrer Existenz bedroht, weil sie ihrer rauchenden Kundschaft keine Ausweichmöglichkeit bieten können.

Formal gilt das Urteil nur für Baden-Württemberg und Berlin. Allerdings sehen die meisten anderen Landesgesetze ebenfalls Ausnahmen lediglich für größere Lokale mit mehreren Räumen vor.

Die Länderparlamente müssen nun bis zum 31. Dezember 2009 eine Neuregelung schaffen. Entweder sie beschließen ein striktes Rauchverbot in Gaststätten oder sie lassen Ausnahmen zu, die dann auch Eckkneipen einbeziehen müssen. Bis dahin gilt folgende Übergangsregelung: Bis zum Erlass neuer Gesetze bleiben die Rauchverbote zwar in Kraft. Allerdings darf in Trinkkneipen mit weniger als 75 Quadratmetern und nur einem Raum ab sofort wieder geraucht werden. Am Eingang müsse die Gaststätte aber in deutlich erkennbarer Weise als Raucherkneipe kennzeichnet werden, zu der nur Erwachsene Zutritt haben. Auch gilt dies nur für reine Schankkneipen, die keine Speisen anbieten.

Das Urteil der Richter fiel nich einstimmig. Zwei der acht Richter hielten die Regelung für verfassungsgemäß und stimmten gegen das Urteil. Einer von ihnen, Johannes Masing, wandte sich zudem - angesichts eines Raucheranteils von mehr als 30 Prozent unter den Erwachsenen - gegen ein absolutes Rauchverbot. „Mit einem absoluten gaststättenrechtlichen Rauchverbot wird das gesellige Beisammensein und Feiern bei Tabak, Speise und Trank völlig aus dem öffentlichen Raum und dem gewerblichen Angebot verbannt“, schrieb er in einer abweichenden Meinung.

Das seit dem 1. Juli in allen Bundesländern geltende Rauchverbot wird in der Gastronomie trotz Kritik überwiegend befolgt. In mehreren Regionen sind die Vorschriften durch Gerichtsentscheide bereits wieder gelockert worden.

Trotzden klagen viele Gastronomen über Umsatzverluste. Im vierten Quartal 2007 ging der Umsatz in Kneipen und Discos in Bundesländern mit Rauchverbot im Vergleich zum Vorjahresquartal um ganze 14 Prozent zurück.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08 und 1 BvR 906/08)

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