Lange Listen im Finanzministerium
Für wirbellose Wassertiere gilt der Sieben-Prozent-Satz

Steuerreformen finden bei der Opposition selten Zustimmung. Von einem großen Wurf könne nicht die Rede sein, das Steuerrecht werde statt einfacher immer komplizierter und der Standort Deutschland unattraktiver, lauten die gängigen Einwände.

HB BERLIN. Bei aller berechtigten Kritik: Untätigkeit kann man den Steuerexperten im Finanzministerium nicht attestieren. Müssen sie doch ständig neue Durchführungsbestimmungen und Klarstellungen zum kaum noch überschaubaren Gesetzesgestrüpp nachschieben. Schließlich muss die Behauptung, zwei Drittel der weltweiten Steuerliteratur komme aus Deutschland, belegt werden.

Einen umfangreichen Tätigkeitsnachweis liefern die Experten aus dem Berliner Finanzministerium spätestens mit dem Jahressteuergesetz. Es ist eine Art alljährliches Großreinemachen, bei dem Vorschriften nach- und aufgebessert, an Urteile angepasst oder einfach ganz gestrichen werden. Wie auch beim aktuellen Jahressteuergesetz 2007, das der Finanzausschuss des Bundestag am Mittwoch billigte und das an diesem Donnerstag auch vom Parlament beschlossen werden soll.

In der Öffentlichkeit debattiert wurden nur die "großen" Themen wie das Aus für Steuerschlupflöcher, Verbesserungen bei der "Rürup-Rente" oder erweiterte Prüfrechte für den Fiskus bei Kapitalanlagen. Dabei wurden immerhin mehr als 250 Einzelregelungen geändert, die teils nichts miteinander zu tun haben und für die sich ein eigener Gesetzentwurf nicht gelohnt hätte.

Da gehen Details schon mal unter, für die sich die Beamte aber nicht minder viel Zeit genommen haben. Etwa für die aktualisierte "Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände". Hier geht es um den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, mit dem Produkte, die dem Gemeinwohl dienen, subventioniert werden - also viele Lebensmittel, Bücher oder Zeitungen.

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