Laut Sozialgericht
Lohnkostenzuschüsse müssen vorab beantragt werden

Bei der Einstellung jugendlicher Arbeitsloser müssen die Lohnkostenzuschüsse zwingend vor Vertragsabschluss beantragt werden.

HB DARMSTADT. Nachträgliche Anträge können nicht bewilligt werden, entschied das Hessische Landessozialgericht in einem am Dienstag in Darmstadt veröffentlichten Urteil. (AZ L 9 AL 108/03) In dem Verfahren hatte eine Steuerberatungsgesellschaft aus Wiesbaden gegen die Bundesagentur für Arbeit geklagt. Die Firma hatte eine Steuerfachgehilfin in der zweiten Monatshälfte eingestellt, aber erst danach einen Lohnkostenzuschuss aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds beantragt. Die Bundesanstalt für Arbeit lehnte dies ab.

Vor dem Sozialgericht Wiesbaden machte die Steuerberatungsgesellschaft geltend, die Woche vor Beginn des eigentlichen Arbeitsverhältnisses sei ein Praktikum gewesen, der Lohnkostenzuschuss daher nicht verspätet beantragt worden und stehe ihr zu.

Dieser Argumentation folgten weder das Wiesbadener Sozialgericht noch das Landessozialgericht als zweite Instanz. Die Richter sind überzeugt, dass die erste Woche des Arbeitsverhältnisses nachträglich zu einem Praktikum umdeklariert wurde. Dieses "Scheinpraktikum" sei ausschließlich zur Abschöpfung öffentlicher Gelder konstruiert worden. Dem Arbeitgeber sei wahrscheinlich erst nach Abschluss des Arbeitsvertrages klar geworden, dass er einen schriftlichen Antrag auf Lohnkostenzuschüsse früher hätte stellen müssen.

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