Letzte Instanz Karlsruhe
BFH gibt Pendlern neue Hoffnung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Abschaffung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Zwar ist die Neuregelung damit noch immer nicht endgültig hinfällig, doch hat die Entscheidung des BFH Signalcharakter. Kippt es die Pauschale, drohen dem Staat neue Milliardenbelastungen. Pendler könnten sich über Rückzahlungen freuen.

HB MÜNCHEN/BERLIN. Die Neuregelung zur Pendlerpauschale halte das Gericht für verfassungswidrig, sagte der zuständige Richter am höchsten deutschen Finanzgericht, Hans-Joachim Kanzler, am Mittwoch in München. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das noch in diesem Jahr entscheiden will.

Zur Sanierung der Staatsfinanzen war die Pauschale zum 1. Januar 2007 abgeschafft und durch eine Härtefallregelung für Fernpendler ersetzt worden. Sie können ab dem 21. Kilometer auf dem Weg zur Arbeit weiter 30 Cent pro Kilometer absetzen - wer weniger fährt, geht seitdem leer aus. Die Neuregelung erspart den Staatskassen jedes Jahr rund 2,5 Mrd. Euro.

Dem Spruch des Bundesfinanzhofes wird Signalcharakter für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zugemessen. In einem der vom BFH verhandelten konkreten Fälle fährt ein Bäckermeister aus Baden-Württemberg täglich 70 Kilometer bis zu seinem Betrieb und wieder zurück. Dafür hatte er das vollständige Kilometergeld beantragt, sein Finanzamt erkannte aber nur jeweils 50 Kilometer an. Die Frau des Bäckermeisters pendelt 37 Kilometer in die entgegengesetzte Himmelsrichtung.

Nach einem Beschluss der Koalition können sich Pendler bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung die alte Pauschale auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen, die Steuerbescheide ergehen aber nur vorläufig. Sollten die Verfassungsrichter die Neuregelung billigen, käme Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in eine Zwickmühle: Zwar würde seine Rechtsauffassung bestätigt, möglicherweise müssten aber mitten im Bundestagswahlkampf 2009 viele Pendler mit der alten Pauschale hohe Steuern nachzahlen.

Bereits im August hatte der BFH einem niedersächsischen Ehepaar vorläufigen Rechtsschutz gewährt, das gegen die Kürzung geklagt hatte. Damals hatte das oberste Steuergericht schon "ernstliche Zweifel" an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung angemeldet. Die untergeordneten Finanzgerichte hatten zuvor widersprüchliche Urteile gefällt, auch die Fachwelt ist uneins.

Durch die Abschaffung der alten Pauschale sparen Bund und Länder jeweils rund eine Milliarde Euro, die Kommunen 500 Mill. Euro. Das Finanzministerium hat mehrfach betont, dass eine erneute Änderung an der Pauschale nur kostenneutral machbar wäre. Dazu bieten sich mehrere Alternativen an. So könnte die Gleichheit vor dem Gesetz auch dadurch wiederhergestellt werden, dass künftig alle leer ausgehen - auch die Fernpendler. Würde die Pauschale wieder von der Wohnung bis zum Werkstor bezahlt, aber auf 25 Cent gesenkt, bliebe nach Berechnungen des Ministeriums noch eine Finanzierungslücke von 1,6 Mrd. Euro. Zum Ausgleich könnte der allen Steuerzahlern zustehende Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 Euro um etwa ein Drittel gesenkt werden. Unter 25 Cent könnte das Kilometergeld kaum sinken, weil es sich rechtlich an den vergleichbaren Kosten eines Nutzers öffentlicher Verkehrsmittel orientieren muss.

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