Liberale Regelung für Strohmann-Konstruktion
Bundesgerichtshof bei Selbstanzeige großzügig

Wenn es um Geld geht, zeigt sich das Strafrecht pragmatisch: Der Steuerhinterzieher kommt ungestraft davon, wenn er rechtzeitig Selbstanzeige erstattet. Dem Staat ist es wichtiger, das Geld in der Kasse zu haben, als den Sünder abzustrafen.

lg KARLSRUHE. Wer allerdings zu lange darauf baut, man werde ihm schon nicht auf die Schliche kommen, bringt sich um den Genuss der Strafbefreiung - nämlich dann, wenn ihm die Ermittler schon auf der Spur sind.

Allerdings sind die Gerichte hier nicht allzu streng, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt. Dabei ging es um drei Scheinfirmen, mit deren Hilfe der Angeklagte und zwei als Firmeninhaber vorgeschobene Helfer das Finanzamt austricksen wollten. Mit Hilfe einer erfundenen Eröffnungsbilanz und fingierter Rechnungen reichten sie Umsatzsteuervoranmeldungen ein. Als der Angeklagte Wind von einer bevorstehenden Sonderprüfung des Finanzamts bekam, reichte er - unter dem Namen eines seiner Helfer - flugs eine Selbstanzeige für das Unternehmen I. ein. Die Finanzermittler rückten unterdessen seinem zweiten Kompagnon auf den Leib und fanden - allerdings nur für die Firma D. - Anhaltspunkte für das rechtswidrige Gebaren. Als sie schließlich beim Angeklagten erschienen, offenbarte er freimütig das Geschehen und zeigte ihnen die einschlägigen Dateien aller drei Firmen an seinem Computer.

Der 5. BGH-Strafsenat traf nun folgende Unterscheidung: Für Firma D. kam die Selbstanzeige zu spät. Zwar reicht es, wenn der Betroffene die Beamten am Computer auf Straftaten hinweist, die diese noch nicht im Visier hatten. Weil die Steuerfahndung aber bei seinem Kompagnon bereits Hinweise auf die Steuertricksereien bei der D. gefunden hatten - am Geschäftssitz war von einer Betriebsausstattung nichts zu sehen -, hätten sie die Taten auch so aufgedeckt. Anders bei der Firma I.: Obwohl der Angeklagte nicht seinen Namen, sondern den des Strohmanns unter die Selbstanzeige gesetzt hatte, bleibt er in diesem Punkt straffrei, weil er noch keinen Steuervorteil erlangt hatte. Denn der Sachverhalt lag damit auf dem Tisch, das Finanzamt konnte den Vorsteuer-Erstattungsanspruch auf Null setzen. Dass alle drei Firmen Teil eines Geflechts waren, störte den BGH nicht: Rechtlich gesehen, handle es sich um unterschiedliche Steuerpflichtige.

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