Liechtenstein-Stiftungen
Experten: Straffreiheit für Steuerbetrüger unwahrscheinlich

Die meisten Steuerbetrüger, gegen die derzeit ermittelt wird, müssen mit einer Anklage rechnen. Nach übereinstimmender Einschätzung von Experten ist es für sie zu spät für eine strafbefreiende Selbstanzeige. Über Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der zu Selbstanzeigen aufgerufen hatten, sind die Staatsanwälte derweil verärgert.

DÜSSELDORF. "Wer eine entsprechende Stiftung bei der Liechtensteiner LGT-Bank unterhält, kann sich nach der breiten Berichterstattung in den Medien kaum darauf zurückziehen, dass er nicht damit gerechnet hat, ebenfalls auf der Liste der Bochumer Staatsanwälte zu stehen", sagte Bernulph von Crailsheim von der Frankfurter Kanzlei Dewey & LeBoeuf dem Handelsblatt.

Diese Einschätzung teilen auch die Experten in Länderfinanzministerien und Oberfinanzdirektionen. "Alle Fälle, bei denen Durchsuchungsbeschlüsse existieren, sind eigentlich nicht mehr selbstanzeigefähig", hieß es zudem in Ermittlerkreisen.

Wie das Handelsblatt weiter aus diesen Kreisen erfuhr, herrscht bei den Bochumer Staatsanwälten erhebliche Verärgerung über Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Er hatte am Wochenende öffentlich zur Selbstanzeige aufgerufen. Damit habe er womöglich einen neuen Vertrauenstatbestand geschaffen. Die Ermittler wollen dies aber in jedem Einzelfall gerichtlich klären lassen, hieß es.

Auf Steuerhinterziehung stehen in schweren Fällen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Der Strafverfolgung können Steuerhinterhieher allerdings entgehen, wenn sie sich beim Finanzamt selbst anzeigen alle verschwiegenen Einkünfte nacherklären. Dies gilt aber nur, solange der Täter von seiner Entdeckung nichts wissen konnte.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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