Liechtensteiner Steueraffäre
Strafanzeigen gegen Bochumer Steuerfahnder

Bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm sind mehrere Strafanzeigen gegen die in der Liechtensteiner Steueraffäre ermittelnden Bochumer Fahnder wegen des Verdachts des Geheimnisverrats eingegangen.

HB HAMM. Das sagte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, Elke Adomeit, der Nachrichtenagentur AP am Dienstag. Im Kern geht es bei den Strafanzeigen darum, dass Journalisten offenbar durch undichte Stellen in den Behörden vorab von den Durchsuchungen bei Post-Chef Klaus Zumwinkel informiert worden waren und die Fahnder schon am Haus des Managers erwarteten.

Die Anzeigen richten sich gegen Unbekannt, sagte Adomeit. "Der Ermittlungskreis ist weit. Es können Polizeiangehöre oder Steuerfahnder sein. Es kommen alle möglichen in Frage, die am Verfahren beteiligt waren."

Die Anzeigen würden nun zunächst von den Bochumer Behörden gesammelt und dann der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt. Dann werde aus Gründen der Neutralität und Objektivität eine andere Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen beauftragt werden. "Das ist in solchen Fällen üblich", sagte die Sprecherin.

Adomeit betonte, aus ihrer Sicht spreche wenig dafür, dass die undichte Stelle bei der Staatsanwaltschaft liege. "Man muss bedenken, dass die Staatsanwälte kein Interesse daran haben, diese Informationen weiterzugeben. Denn damit würde das Ermittlungsverfahren gefährdet."

Geheimnisverrat ist - laut Wikipedia (Link) - wie Fahnenflucht ein Vergehen, dessen man sich im Militär, Polizei, Justiz oder an anderen Stellen im Staatsdienst schuldig machen kann. Als Geheimnisverrat gilt in der Wirtschaft, wenn etwa innerbetriebliche Angelegenheiten oder Geschäftsgeheimnisse zwischen Geschäftspartnern unbefugt an Dritte weitergegeben werden (Vorlagenmissbrauch, Verstoß gegen das HGB oder das UWG). In der Regel führt das wenigstens zur außerordentlichen Kündigung der betreffenden Person oder der Geschäftsbeziehung bzw. Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen. Geheimnisverrat im Staatsdienst wird als strafbare Handlung angesehen, wenn er durch eine zu Stillschweigen, das heißt zur Wahrung von Geheimnissen vereidigte Person erfolgt. Daher sind die Strafmaße in solch einem Falle besonders hoch.

Am 19. Februar hatten nach Berichten verschiedener Medien bereits zwei Berliner Anwälte Strafanzeige gegen die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst (BND) erstattet. Der Vorwurf: Untreue und die Anstiftung zur Ausspähung von Daten im Zusammenhang mit dem Steuerskandal um deutsche Gelder auf geheimen Liechtensteiner Stiftungskonten.

Nach Ansicht der Juristen ist der Datenträger, für den der BND einem Informanten rund fünf Millionen Euro bezahlt hatte, womöglich nicht strafrechtlich verwertbar. "Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik ein wohl einmaliger Vorgang, dass sich die Regierung mit einem Straftäter zusammentut, um über 1 000 der eigenen Bürger verfolgen zu können", sagte der Berliner Strafverteidiger Ferdinand von Schirach, der die Klageschrift zusammen mit einem Kollegen verfasst hatte, gegenüber "Welt Online". "Ich denke, dass sehr gute Aussichten bestehen, dass zumindest das Bundesverfassungsgericht sagen wird, dass der Staat nie so handeln darf. Dann wäre die DVD wertlos."

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft waren schon zu dem Zeitpunkt (19. Februar) noch weitere Anzeigen gegen die Bundesregierung und den BND wegen der Steueraffäre eingegangen. Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft werfen die ihr zugegangenen Anzeigen der Bundesregierung und dem BND im Zusammenhang mit dem Steuerskandal ebenfalls Untreue und Anstiftung zu einer strafbaren Handlung vor. Über genaue Anzahl und Absender konnte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, in deren Zuständigkeit Anzeigen gegen die Bundesregierung fallen, keine Angaben machen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%