Lohnzahlungen
Verträge mit Angehörigen helfen beim Steuernsparen

Wo anstelle von Fremden auch Mitglieder der eigenen Familie eingestellt werden könnten, lassen sich Unterhaltszahlungen unter Umständen auch Steuer sparend einrichten, sofern sich die Vereinbarungen im Rahmen dessen halten, was allgemein üblich ist. Dass hierfür gewisse Grundregeln einzuhalten sind, lässt sich aus einigen Finanzgerichtsurteilen der jüngeren Zeit ableiten.

li DÜSSELDORF. Entscheidend für die steuerliche Anerkennung ist, dass die Pflichten aus Angehörigenverträgen auch tatsächlich befolgt werden und nicht dem widersprechen, was auch im normalen Geschäftsverkehr üblich wäre.

Vor das Finanzgericht München kam ein Fall, in dem der Inhaber eines Sportgeschäfts seine Schwiegermutter als Reinigungskraft beschäftigt und ihr dafür monatlich 310 Euro bezahlt hatte. Einen schriftlichen Vertrag gab es nicht, dafür stand aber fest, dass die Schwiegermutter nicht nur sämtliche Reinigungsarbeiten durchgeführt, sondern am Jahresende den Lohn an ihre Tochter, die Ehefrau des Geschäftsinhabers, zurückgeschenkt hatte. Das Finanzgericht erkannte die Lohnzahlungen gleichwohl als Betriebsausgaben an, weil Leistung und Gegenleistung des Arbeitsverhältnisses gleichwertig gegenübergestanden hätten. Was danach mit dem Geld geschähe, sei für den Arbeitsvertrag nicht mehr von Bedeutung (Az.: 6 K 5409/04).

Umfangreicher war der Einsatz eines Sohnes vor dem Niedersächsischen Finanzgericht, der den Installationsbetrieb seines Vaters gepachtet hatte und an ihn eine mit der Handwerkskammer abgestimmte Pacht von monatlich 410 Euro zahlte. Den Abzug als Betriebsausgaben erkannten die Richter an, weil der Pachtvertrag zivilrechtlich wirksam und auch tatsächlich durchgeführt worden war. Das Finanzamt hatte den Vertrag wegen angeblich zu hoher Pachtzinsen beanstandet und diese herabgesetzt, soweit der Sohn sie als Betriebsausgaben absetzen wollte. Das Finanzgericht beschied, dass die Höhe der Zinsen wegen der Abstimmung mit der Handwerkskammer gerade dem entsprach, was auch fremde Dritte vereinbart hätten (Az.: 13 K 392/02).

Übertrieben hatte es dagegen ein Rechtsanwalt und Hochschulprofessor vor dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt, der mit seinem Jura studierenden Sohn einen "Ausbildungs- und Mitarbeitsvertrag" geschlossen hatte, für den es ein Monatssalär von 590 Euro nebst sonstiger Studienkosten von 960 Euro geben sollte. Für den Sohn bestand im Gegenzug die Verpflichtung, sein Jurastudium zu betreiben und während der Semesterferien in der Kanzlei seines Vaters mitzuarbeiten, es sei denn, er hätte Urlaub beantragt. Den Richtern missfiel es, dass es keine Regelung über die zu leistende Arbeitszeit gab und dass dem Filius für die Fahrten zur Universität ein Mercedes 500 SEC unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde. Das Gericht meinte, dieses Arbeitsverhältnis sei von dem Üblichen zu weit entfernt. Da helfe es auch nichts, dass der Vater auch mit einem weiteren Studenten einen ähnlichen Vertrag für die Zeit von 8 Monaten abgeschlossen hatte und deshalb argumentierte, dies entspreche dem kanzleiinternen Drittvergleich (Az.: 1 K 141/02).

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