Steuern
Markenrecht

BGH-Urteilvom 22.07.2004 00:00:00 - I ZR 135/01



Bundesgerichtshof
Markenrecht


MarkenG § 5 Abs. 2 - soco.de

Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen entstehen, wenn durch die Art der Benutzung deutlich wird, dass der Domainname nicht lediglich als Adressbezeichnung verwendet wird, und der Verkehr daher in der als Domainname gewählten Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt.

Unternehmen mit einem lokalen oder regionalen Wirkungskreis weisen mit ihrer Präsenz im Internet nicht notwendig darauf hin, dass sie ihre Waren oder Leistungen nunmehr jedem bundesweit anbieten wollen.

BGH-Urteil vom 22.07.2004 - I ZR 135/01





Quelle: DER BETRIEB, 02.02.2005

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