Steuern
Markenrecht

BGH-Beschlussvom 16.12.2004 00:00:00 - I ZB 12/02



Bundesgerichtshof
Markenrecht


MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 - BerlinCard

Einer Bezeichnung, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betrifft, fehlt die Unterscheidungskraft nur, wenn sie einen so engen beschreibenden Bezug zu den einzelnen angemeldeten Waren oder Dienstleistungen aufweist, dass der Verkehr ohne weiteres und ohne Unklarheiten den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen erfasst und deshalb in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht.

Allein mit der Feststellung, der Verkehr verstehe die Verwendung der Bezeichnung BerlinCard im Zusammenhang mit (einer Vielzahl von) Waren und Dienstleistungen der unterschiedlichsten Art als Hinweis darauf, dass die Waren und Dienstleistungen im Rahmen eines so benannten Kartensystems erhältlich seien oder in Anspruch genommen werden könnten, kann das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft wegen eines engen beschreibenden Bezugs der angemeldeten Marke zu allen angemeldeten Waren und Dienstleistungen nicht begründet werden.

BGH-Beschluss vom 16.12.2004 - I ZB 12/02





Quelle: DER BETRIEB, 23.02.2005

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