Steuern
Markenrecht

BGH-Urteil v. 2.12.2004 - I ZR 207/01



BGB § 826; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3 - weltonline.de

a) In der Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname liegt i. d. R. keine sittenwidrige Schädigung, auch wenn es nahe liegt, dass ein Unternehmen diesen Domainnamen für seinen Internetauftritt verwenden könnte.

b) Der Inhaber des bekannten Zeitungstitels DIE WELT kann gegen einen Dritten, der sich den Domainnamen "weltonline.de" hat registrieren lassen, nicht vorgehen, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Domainname im geschäftlichen Verkehr in einer das Kennzeichen verletzenden Weise verwendet werden soll.

(BGH-Urteil vom 2.12.2004 - I ZR 207/01)



Quelle: DER BETRIEB, 17.06.2005

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