Markenrechte
BGH erklärt den Dax zum Allgemeingut

Der Streit zwischen der Deutschen Börse und der Commerzbank um die Markenrechte ist entschieden. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Börse die Verwendung des Markennamen Dax für Zertifikate und Optionsscheine nicht verbieten darf.

HB KARLSRUHE. Die Deutsche Börse hat kein Monopol auf den Dax. Banken dürfen die Bezeichnung für ihre Wertpapiere verwenden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschieden und der Commerzbank recht gegeben. Die Deutsche Börse AG - Inhaberin der Marke "Dax" - wollte dem Kreditinstitut die Benutzung des Begriffs untersagen. Die Commerzbank emittiert Optionsscheine, deren Wert vom Deutschen Aktienindex Dax abhängt. Zunächst war ihr die Verwendung des Begriffs per Lizenzvertrag erlaubt worden, doch nach Kündigung des Vertrags pochte die Deutsche Börse auf ihre Markenrechte. (Az: I ZR 42/07 vom 30. April 2009)

Ohne Erfolg: Nach den Worten des BGH dürfen Banken die Bezeichnung Dax als beschreibende Angabe für ihre Finanzprodukte verwenden. Den Banken sei es nicht verwehrt, auf den Index zu verweisen, der die für den deutschen Finanzplatz bedeutendsten Aktien repräsentiere, heißt es in der Begründung. Dies verstoße weder gegen die "guten Sitten", noch werde der gute Ruf der Bezeichnung "Dax" ausgenutzt.

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