Mehr Macht der Ämter bei Firmentricks: Gericht setzt Steuergestaltern Grenzen

Mehr Macht der Ämter bei Firmentricks
Gericht setzt Steuergestaltern Grenzen

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag die Finanzämter in ihrem Kampf gegen missbräuchliche Umsatzsteuergestaltung gestärkt. In drei britischen Fällen urteilten die EuGH-Richter, dass die Finanzämter keine Vorsteuer erstatten müssen, wenn Organisationen, die eigentlich von der Mehrwertsteuer befreit sind, zuvor ihren Umsatz allein aus Steuergründen so gestaltet haben, dass er wie ein umsatzsteuerpflichtiger aussieht.

BERLIN. "Bisher war es nicht so klar, dass das gemeinschaftsrechtliche Rechtsmissbrauchsprinzip auch im Umsatzsteuerrecht gilt", sagte Ingmar Dörr, Anwalt in der Münchner Steuerrechtspraxis der internationalen Sozietät Lovells. "Ich könnte mir vorstellen, dass die Finanzämter jetzt stärker gegen derartige Gestaltungen vorgehen werden."

In den britischen Fällen hatten die Halifax-Bank, eine Universität und eine Krankenhausgesellschaft, deren Umsätze normaler Weise nicht umsatzsteuerpflichtig sind, größere Bauaufträge über extra dafür gegründete mehrwertsteuerpflichtige Betriebe vergeben. Diese Betriebe wollten sich dafür vom britischen Fiskus Vorsteuer erstatten lassen. Die Finanzämter verweigerten dies und baten die EU-Richter, die Fälle grundsätzlich zu klären. Auch in Deutschland sind die Umsätze von Banken und Versicherungen größtenteils umsatzsteuerfrei. Körperschaften des öffentlichen Rechts und Verbände unterliegen ebenfalls nicht der Mehrwertsteuer.

Der Gerichtshof betonte, dass das grundsätzliche Verbot missbräuchlicher Praktiken, wie es zum Beispiel in Deutschland in der Abgabenordnung geregelt ist, auch auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer gilt. In Fällen, in denen die Finanzämter Vorsteuer zu Unrecht erstattet hätten, könnten sie das Geld von den Unternehmen zurück verlangen. "Unternehmen, die größtenteils umsatzsteuerbefreit sind, sollten jetzt dringend prüfen, ob sie vergleichbare Gestaltungen angewandt haben", rät Dörr.

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