Mehrfacherstattung
BFH reformiert Kapitalertragsteuer bei Aktiendeals

Der Bundesfinanzhof hat der Mehrfacherstattung der Kapitalertragsteuer einen Riegel vorgeschoben. Der Fiskus verlor bei sogenannten „Cum-ex-Aktiengeschäften“ Milliarden. Nun wird gegen dutzende Banken ermittelt.
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MünchenDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem für den Fiskus wegweisenden Urteil die Mehrfacherstattung der Kapitalertragsteuer bei sogenannten „Cum-ex-Aktiengeschäften“ für unzulässig erklärt. Das am Donnerstagabend verkündete Urteil reiche weit über den Einzelfall hinaus und mache bestimmte Modelle des Mehrfachverkaufs von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag sinnlos, hieß es am Gericht. Schätzungen zufolge hatten Banken den Fiskus mit solchen Modellen um Kapitalertragsteuer in Milliardenhöhe gebracht. (Az. I R 2/12)

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ untersuchen die Behörden schon seit längerem Börsengeschäfte, bei denen es bis Ende 2011 aufgrund einer Gesetzeslücke möglich war, den Fiskus auszunehmen. Demnach wird mittlerweile gegen dutzende Banken und Geldanlagefonds ermittelt, die den Staat mit den dubiosen Aktiendeals womöglich um Milliarden Euro betrogen haben sollen. Betroffen seien Geldinstitute wie die Hypo-Vereinsbank und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Die HSH Nordbank, die ebenso wie die LBBW dem Staat gehört, habe bereits 127 Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt.

Bei den „Cum-ex-Geschäften“ kauften und verkauften Banken unmittelbar um einen Dividendenstichtag in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und ließen sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten.

Der BFH entschied nun, dass der Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer in Fällen fehlt, in welchen Banken den Aktienerwerb des Käufers finanzierten und die Papiere und das Marktpreisrisiko bei den Banken blieben. Bei solchen Modellen sei der Käufer als wirtschaftlicher Eigentümer so „schwach“, dass er den rechtlichen Eigentümer nicht aus dessen Stellung verdrängen könne. Er habe deshalb auch keinen Anspruch auf Erstattung der Ertragsteuer, heißt es im Urteil.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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