Menschenrechte Richter mit Ruf gesucht

Der deutsche Platz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht ist zu besetzen und wird öffentlich angeboten. Üblich ist dieses Vorgehen nicht. Die Stellenausschreibung auf der Homepage des Ministeriums löste im politischen Berlin Erstaunen aus.
  • Wolf Albin
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Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Quelle: Reuters

Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

(Foto: Reuters)

BERLIN. Mit einer eher ungewöhnlichen Stellenausschreibung hat das Bundesministerium für Justiz (BMJ) die Suche nach einem Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingeläutet. Per Pressemitteilung fahndet das Ministerium nach einem neuen Richter für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR). Im Herbst nächsten Jahres läuft die Amtszeit der derzeitigen Stelleninhaberin Renate Jaeger ab. Die 68-jährige ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht hatte den Posten seit 2004 inne und kann wegen Erreichens der Altersgrenze nicht für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden.

Offenes Verfahren überrascht Rechtspolitiker

Die Stellenausschreibung auf der Homepage des Ministeriums löste im politischen Berlin Erstaunen aus. Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, "begrüßt die durch das offene Auswahlverfahren gewährleistete Transparenz" und hofft auf eine "der Bedeutung des Amtes angemessene Kandidatenauswahl". Auch Günter Krings, Unionsfraktionsvize und Mitglied seiner Partei im Richterwahlausschuss findet das "transparente Verfahren gut". Krings, der auch rechtspolitischer Sprecher seiner Partei ist, möchte jemanden am Gericht wissen, der die "deutsche Rechts- und Verfassungstradition mit einbringen kann".

Das freudige Erstaunen ist verständlich. Üblich ist die Vergabe von bedeutenden Richterposten durch öffentliche Ausschreibung jedenfalls nicht. Oberste Bundesrichter und Richter an internationalen Gerichten werden in der Regel politisch ausgewählt. Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden beispielsweise in einem fein austarierten Verfahren im Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestags bestimmt. Die zwei deutschen Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH und EuG) werden gar nur per Kabinettsbeschluss ernannt. Möglicherweise möchte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jetzt auf diese indirekte Art und Weise ihre Kritik an den jetzigen Verfahren äußern. Denn die Vorschläge der kleinen Parteien kommen beim herrschenden Zwang zum Konsens meist unter die Räder. Eine Stellungnahme aus dem Bundesjustizministerium war dazu jedoch nicht zu bekommen.

Die Chancen für eine unabhängige Richterwahl stehen indessen nicht schlecht. Denn der Europarat als das politische Gremium hinter dem Gerichtshof darf sich seinen Kandidaten aus einer drei Vorschläge umfassenden Liste selbst aussuchen. Bewerben können sich Richterinnen und Richter, die "ein hohes sittliches Ansehen genießen" oder "Rechtsgelehrte von anerkanntem Ruf" sind.

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