Milliardenverluste wegen mangelhafter Steuerkontrollen
Finanzbeamte blicken kaum noch durch

Dem Staat entgehen wegen Mängeln in der Arbeit von Finanzämtern und Betriebsprüfern Einnahmen in Milliardenhöhe.

HB BONN. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, kritisierte am Donnerstag in Bonn, die Steuerverwaltung habe "zunehmend Schwierigkeiten, Steuern ordnungsgemäß festzusetzen und zu erheben".

Der Bundesfinanzhof habe schon 1993 auf die Probleme hingewiesen, erklärte Engels. Aktuelle Prüfungen belegten jedoch, dass bisher keine Verbesserungen eingetreten seien. Engels bemängelt in einem Gutachten unter anderem, dass Steuererklärungen von den Finanzbeamten häufig nicht ordnungsgemäß geprüft werden könnten. Ein Grund sei die hohe Arbeitsbelastung. Dem einzelnen Bearbeiter blieben im Durchschnitt weniger als 20 Minuten, um die Steuererklärung eines Arbeitnehmers zu bearbeiten.

Zusätzlich erschwert werde die Arbeit mit einer komplizierten und ständig geänderten Steuergesetzgebung sowie der daraus folgenden Flut von Verwaltungsanweisungen und Gerichtsurteilen. Der Bundesrechnungshof sei "der Auffassung, dass der gesetzmäßige und gleichmäßige Vollzug der Steuergesetze nicht mehr gewährleistet ist", heißt es in dem Gutachten.

Zur Abhilfe empfiehlt der Bundesrechnungshof vor allem eine durchgreifende Steuervereinfachung. Die Steuerverwaltung sei "längst nicht mehr in der Lage, die Vielzahl der äußerst komplizierten Regelungen entsprechend dem Willen des Gesetzgebers umzusetzen". Nötig sei auch die Einführung eines vollelektronischen Veranlagungsverfahrens auf der Basis bundesweit kompatibler Steuersoftware. Der Anteil elektronisch abgegebener Einkommenssteuererklärungen liege in Deutschland noch immer unter 15 Prozent.

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