Ministerium gibt in Abstimmung mit den Bundesländern ein „Merkblatt“ heraus
Eichel legt Regeln für Steueramnestie fest

Bundesfinanzminister Hans Eichel will die Anfang des Jahres in Kraft getretene Steueramnestie wasserdicht machen und noch bestehende Zweifelsfragen meist zu Gunsten der reuigen Steuersünder auslegen.

DÜSSELDORF. Sein Ministerium hat jetzt in Abstimmung mit den Bundesländern ein "Merkblatt" vorgelegt, in dem unter anderem klargestellt wird, dass sich "Einnahmen" aus Spekulationsgeschäften als Differenz von Veräußerungspreis und Anschaffungskosten berechnen - im Klartext ist also der Veräußerungsgewinn gemeint. Damit zerstreut Eichel im Vorfeld geäußerte Sorgen von Anwälten, der Begriff Einnahmen sei mit dem Veräußerungspreis gleichzusetzen.

Steueranwalt Martin Wulf von der Kanzlei Streck, Mack, Schwedhelm in Köln bewertete das Schreiben als "sehr positiv und großzügig". Nahezu alle Zweifelsfragen würden beantwortet. Seit Jahresbeginn können Steuersünder hinterzogene Einnahmen nacherklären. Mit der Nachzahlung erlangen sie Straffreiheit. Der Steuersatz beträgt 25 % in diesem Jahr sowie 35 % bei Nacherklärung im ersten Quartal 2005. Mit dem Geld sollen Haushaltslöcher gestopft werden. Eichel will die laufenden Einnahmen quartalsweise veröffentlichen.

Dennoch ist das Papier kein Grund zur ungetrübten Freude für Anleger, die dem Fiskus ihre Spekulationsgewinne verschwiegen haben. Das 28-seitige Schreiben, das demnächst im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird, stellt nämlich klar, dass - anders als in einer Steuererklärung - weder Spekulationsverluste noch Werbungskosten mit den Gewinnen verrechnet werden dürfen.

Im Gegenzug wird ein pauschaler Abschlag gewährt. Finanzminister Eichel begründet diese Typisierung damit, dass es für den Erklärenden vorteilhaft sei, dass "ihm keine Rechtsanwendungsfehler bei der andernfalls gebotenen Ermittlung der maßgeblichen Bemessungsgrundlage unterlaufen können".

Außerdem müssen die Steuersünder auf dem Vordruck für die "strafbefreiende Erklärung" wesentlich detailliertere Angaben machen als bisher bekannt. So sind nicht nur die hinterzogenen Einnahmen einzeln aufzuschlüsseln: Darüber hinaus müssen auch das Land und dort konkret das Kreditinstitut genannt werden, bei dem das Schwarzgeld angelegt ist. Wer die Angaben unterlässt, muss weiter mit einem Strafverfahren rechnen.

Entscheidet sich ein Anleger dafür, die Amnestie in diesem Jahr zu nutzen, muss er etwa für ein 1999 getätigtes Aktiengeschäft, bei dem er 10 000 Euro Gewinn gemacht hat, zunächst den vollen Betrag als Einnahmen ansetzen. Auf diese 10 000 Euro gewährt der Fiskus 40 % Abschlag. Die verbleibenden 6 000 Euro werden mit 25 % besteuert, so dass 1 500 Euro fällig sind. Fand das gleiche Geschäft 2002 statt, greift das Halbeinkünfteverfahren, nachdem Spekulationsgewinne nur zur Hälfte steuerpflichtig sind. Konsequenz: Der Anleger müsste nur 750 Euro an den Fiskus zahlen.

Eichel und seine Länderkollegen erhoffen sich von der Amnestie 5 Mrd. Euro an Einnahmen. Steuerschätzer zweifeln jedoch daran und sehen in dieser Buchung ein großes Risiko für die Haushalte. Vorbild sind vergleichbare Amnestien in Spanien (1991), Österreich (1993) und Italien (2001), bei denen laut Eichel "erfolgreich Fluchtkapital wieder zurück in die heimische Wirtschaft geholt wurde".

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