Mitarbeiter hat Recht auf steuersparende Informationen
Chef muss Dienstwagen-Kosten preisgeben

Arbeitnehmer mit Dienstwagen haben Anspruch auf Auskunft über die Kosten des Autos. Nach einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt gilt dies dann, wenn der Arbeitnehmer damit eine Rückerstattung von Steuern geltend machen kann.

mwo KASSEL. Arbeitgeber war in dem entschiedenen Fall ein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, das bundesweit über Außendienstmitarbeiter Befestigungselemente für die Bauwirtschaft vertreibt. Hierfür unterhält es einen Fuhrpark von rund 100 Autos, die die Außendienstler auch privat nutzen können. Den geldwerten Vorteil ermittelte das Unternehmen nach der so genannten Ein-Prozent-Regelung und führte die Steuern entsprechend ab.

Nach dieser Regelung wird ein Prozent des Listenpreises eines entsprechenden Neuwagens als zu versteuernde private Nutzung angesetzt - hier waren dies umgerechnet über 200 Euro monatlich. Der Kläger meinte aber, seine Privatnutzung sei weit geringer, seine Lohnsteuer daher zu hoch. Das Finanzamt stellte ihm daraufhin anheim, ein Fahrtenbuch sowie eine Aufstellung der Gesamtkosten des Wagens einzureichen. Der Arbeitgeber wollte die entsprechenden Daten aber nicht herausgeben.

Wie nun das BAG entschied, ist das Unternehmen zur Auskunft verpflichtet. Der Anspruch entstehe "als arbeitsvertragliche Nebenpflicht" des Unternehmens. Damit wandten die Erfurter Richter ihre bisherige Rechtsprechung zu Auskünften auf die Dienstwagen an. Nach dieser Rechtsprechung muss der Arbeitgeber Auskünfte geben, wenn er die "erforderlichen tatsächlichen Angaben unschwer machen kann" und wenn der Arbeitnehmer die Informationen braucht, um einen Zahlungsanspruch durchzusetzen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich dieser Anspruch gegen den Arbeitgeber selbst oder gegen einen Dritten richtet, hier das Finanzamt. Das Arbeitsverhältnis verpflichte beide Seiten zu wechselseitiger Rücksichtnahme, so das BAG. Daher könne die Auskunft "verlangt werden, soweit sie den Verpflichteten nicht übermäßig belastet".

Im konkreten Fall rechnete der Arbeitnehmer vor, er könne jährlich rund 1 000 Euro Steuern sparen; das entspreche immerhin einem monatlichen Nettoeinkommen. Nach Berechnung des Arbeitgebers betrug die Ersparnis nur 500 Euro, zudem sei die Auskunft mit einem "erheblichen Mehraufwand" verbunden. Nach dem Erfurter Urteil kommt es auf die Höhe des erzielbaren Vorteils aber nicht an. Und den Aufwand habe das Unternehmen nicht konkret genug dargelegt. Ob der Mehraufwand "erheblich" ist, könne nur beurteilt werden, wenn die Firma vortrage, "welche Arbeitsschritte im Einzelnen erforderlich sind, um die gewünschte Auskunft zu erteilen".

Der Arbeitgeber muss nun konkrete Zahlen über Steuern, Versicherung, Reparaturkosten, Pflege und Abschreibung vorlegen. Sorgen, der Arbeitnehmer könne daraus einen Anspruch auch auf eine entsprechende monatliche Lohnabrechnung ableiten, sind nach der Entscheidung unbegründet. Die Abrechnung nach der Ein-Prozent-Regelung sei "nicht zu beanstanden", so das BAG.

AZ: BAG: 9 AZR 188/04

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