Mitgliedstaaten legen Streit über Sonderrolle der Schweiz bei - Grenzüberschreitende Informationspflicht
EU kann Steuerbetrug den Kampf ansagen

Die EU hat den Weg für ein härteres Vorgehen gegen den grenzüberschreitenden Steuerbetrug in der Gemeinschaft geebnet. Die Mitgliedstaaten einigten sich gestern in Brüssel auf eine gemeinsame Position für die abschließenden Verhandlungen mit der Schweiz, die sich der Zinsertragsteuer-Richtlinie der EU anschließen wird, wobei sie allerdings ihr Bankgeheimnis wahren kann. Das neue EU-Gesetz wird am 1. Januar 2005 in Kraft treten.

jh/oli BRÜSSEL/ZÜRICH. Bisher war der Durchbruch an den unterschiedlichen Positionen zur Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung gescheitert. Bern forderte eine Garantie, dass die bei Steuerhinterziehung festgeschriebene Rechtshilfe niemals auf die direkten Steuern ausgedehnt wird und damit das Bankgeheimnis unangetastet bleibt.

Luxemburg stimmte gestern Bestimmungen über die gegenseitige Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung zu, nachdem dem Großherzogtum die gleichen Ausnahmen zugestanden wurden wie der Schweiz. Beide Staaten sichern sich mit dem Kompromiss den Bestand ihrer Bankgeheimnisse. Die Niederlande und Frankreich stimmten dem Kompromiss der EU-Botschafter unter Vorbehalt zu. EU-Diplomaten gingen aber davon aus, dass die beiden Länder zustimmen werden.

Die EU-Staaten hatten sich 2000 auf die grenzüberschreitende Besteuerung von Zinserträgen verständigt. Das für 2005 anvisierte Inkrafttreten der Richtlinie machte die Union aber auf Druck Luxemburgs und Österreichs abhängig von Absprachen mit der Schweiz, Andorra, Liechtenstein, San Marino, den Kanalinseln sowie Überseegebieten der Niederlande und Großbritanniens. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Abkommen mit den Kleinstaaten nach der Einigung mit der Schweiz in Kürze vorliegen werden. Der irische EU-Vorsitz und die Schweizer Regierung wollen ihre Einigung am Mittwoch in Bern besiegeln. Das Paket mit den Drittstaaten soll Anfang Juni von den EU-Finanzministern geschnürt werden.

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