Möglicher Verstoß gegen Dienstleistungsfreiheit
EU droht wegen Einkommens-Quellensteuer mit Klage

Deutschland droht wegen der Besteuerung ausländischer Künstler und Sportler eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission forderte die Bundesregierung am Montag ultimativ auf, innerhalb von zwei Monaten eine Änderung der Regeln anzukündigen.

HB BRÜSSEL. Die Pflicht für außerhalb Deutschlands lebende Künstler, Sportler und Autoren, auf Einnahmen eine sofortige Quellensteuer zu zahlen, verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU, erklärte die EU-Behörde.

Nicht akzeptabel sei auch, dass diese ausländischen Dienstleister zunächst Steuern auf ihre vollen Einnahmen und nicht nur auf den Gewinn zahlen müssten, bemängelte die Kommission. Erst nachträglich könnten sie einen Teil Betriebsausgaben geltend machen und eine Rückerstattung beantragen.

Die Quellensteuer soll sicherstellen, dass Künstler aus dem Ausland nicht steuerfrei Tantiemen kassieren. Die Steuer muss direkt vom Auftraggeber oder der Urheberrechtsgesellschaft Honorar abgezogen und an das Finanzamt abgeführt werden.

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Die Kommission kritisierte auch, dass bei Anträgen auf eine Steuererstattung nur Betriebsausgaben anerkannt werden, die direkt in Zusammenhang mit dem Auftrag in Deutschland in Beziehung stehen. Das Verbot, auch indirekte Ausgaben abzuziehen führe in vielen Fällen zu einer höheren Besteuerung von Künstlern ohne Wohnsitz in Deutschland als von Einheimischen.

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