Nach BFH-Urteil
Finanzminister prüft Steuervorteil beim Autokauf

Mit seinem Urteil zur Besteuerung beim Kauf von Jahreswagen hat der Bundesfinanzhof die Regierung unter Druck gesetzt. Weil Mitarbeiter von Autokonzernen aktuell nach Einschätzung des BFH benachteiligt werden, muss das Finanzministerium handeln. Positiver Seiteneffekt: Eine Neuregelung könnte den Pkw-Absatz antreiben.

HB BERLIN. Beschäftigte von Autokonzernen können mit steuerlichen Erleichterungen beim Pkw-Kauf rechnen. Entsprechende Forderungen des Bundesfinanzhofes (BFH) prüft das Bundesfinanzministerium. Das jüngste Urteil des BFH zu Steuervorteilen für Mitarbeiter von Auto-Konzernen sei im Detail zu prüfen, hieß es am Donnerstag im Ministerium in Berlin. "Für eine endgültige Bewertung des Urteils wird zeitnah eine Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder stattfinden."

Führende Unions-Politiker sowie die Autoindustrie fordern rasche Korrekturen der Besteuerungspraxis. Dabei geht es auch um eine neue Regelung zur Absatzförderung nach Auslaufen der Abwrackprämie.

Der BFH hatte die restriktive Besteuerung von Rabatten für Beschäftigte von Automobilkonzernen gekippt. Nach dem Urteil der obersten Finanzrichter in München darf der Fiskus nicht mehr die Differenz zwischen Listen- und Mitarbeiterpreis besteuern. Lediglich die Differenz zu dem im allgemeinen Geschäftsverkehr üblichen Preis sei ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil.

Hintergrund ist, dass es inzwischen auch im normalen Handel Abschläge vom Listenpreis gibt. Das Geschäft der Autobranche mit Mitarbeitern ist seit Jahren stark rückläufig. Beschäftigte kaufen neue Autos, für das sei einen Rabatt bekommen. Nach einem Jahr verkaufen sie das Auto dann als Jahreswagen wieder.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte eine rasche Änderung der geltenden Regeln. Das Thema müsse Teil von Koalitionsverhandlungen der nächsten Bundesregierung sein, sagte Oettinger dem Handelsblatt. Der Bund prüft, inwieweit das Urteil von der geltenden Verwaltungsauffassung zur Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen durch Mitarbeiter von Auto-Konzerne abweiche.

Der Automobilverband VDA sieht sich durch das Münchner Urteil bestätigt. Der Richterspruch belege, dass es nicht um Steuervorteile oder Subventionen gehe. Der geldwerte Vorteil für Mitarbeiter gegenüber den marktüblichen Preisen liege im Einzelfall real bei null Euro, erklärte ein VDA-Sprecher. Der Bruttolistenpreis sei schlicht der falsche Vergleichswert zur Berechnung des geldwerten Vorteils.

Der VDA hält mit dem Auslaufen der Abwrackprämie an seiner Forderung nach einer weiteren Absatzförderung fest. Mitarbeiter der Hersteller sollten für den Werksrabatt auf ihre Neuwagen geringer besteuert werden. Grundlage der Berechnung für den geldwerten Vorteil dürfe nicht mehr der Bruttolistenpreis sein, sondern der ohne großen Nachdruck auf dem freien Markt erreichbare Preis des Autos. Zu Beginn der Woche hatte die Unionsfraktion im Bundestag erklärt, diese Idee nicht weiter verfolgen zu wollen.

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