Nach dem Urteil
Auch Hessen kippt absolutes Rauchverbot

Unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil zum Rauchverbot haben die ersten Bundesländer reagiert: Das Rauchen in hessischen Kneipen mit nur einem Raum soll ab sofort toleriert werden. „Selbstverständlich darf in kleinen Eckkneipen künftig wieder geraucht werden“, sagte der Staatsrat im Gesundheitsressort, Hermann Schulte-Sasse. Und weitere Bundesländer folgen.

HB WIESBADEN/BERLIN. Das Rauchen in hessischen Kneipen mit nur einem Raum soll nach einer Empfehlung des Sozialministeriums an die kommunalen Ordnungsämter ab sofort wieder erlaubt sein. Das Ministerium reagierte damit am Mittwoch in Wiesbaden auf den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts.

Die Karlsruher Richter hatten die in Berlin und Baden-Württemberg geltenden Rauchverbote in kleinen Kneipen für verfassungswidrig erklärt. Formal gilt das Urteil nur für Berlin und Baden-Württemberg, allerdings sind indirekt auch weitere Bundesländer mit ähnlichen Ausnahmeregelungen betroffen.

Die Kneipen müssten kleiner als 75 Quadratmeter sein und eine Kennzeichnung haben, sagte ein hessischer Ministeriumssprecher zu den Änderungen. Zudem dürften Minderjährige keinen Zutritt haben. Darüber hinaus strebe Ministerin Silke Lautenschläger (CDU) einen breiten parlamentarischen Konsens für die nun erforderliche Änderung des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes an. Für ein Land wie Hessen, das an viele andere Bundesländer grenze, sei es dabei besonders wichtig, dass es zu keinem bundesweiten Flickenteppich beim Nichtraucherschutz komme, sagte der Sprecher.

Auch Niedersachsen will als Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil in einer geringen Zahl von Eckkneipen das Rauchen wieder erlauben. In Eckkneipen, die alle im Urteil genannten Vorgaben erfüllten, werde man den Vollzug des Gesetzes aussetzen, sagte Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) in Hannover.

Bremen wird ebenfalls ab sofort auf die Linie des Urteils einschwenken. Zudem sehen sich die Länder mit dem lockersten und dem strengsten Rauchverbot – das Saarland und Bayern – durch das Karlsruher Urteil bestätigt. „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rauchverbot in Gaststätten bringt Klarheit für den gesetzlichen Nichtraucherschutz“, sagte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) am Mittwoch in München.

Die Entscheidung beziehe sich zwar konkret auf die Situation in Berlin und Baden-Württemberg. „Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht aber entschieden, dass Rauchverbotsgesetze, die strikten Gesundheitsschutz vorsehen und keine Ausnahmen vom Rauchverbot in Gaststätten zulassen, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.“

Das Saarland sieht das eigene Rauchverbot nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls bestätigt, will aber mögliche Ergänzungen prüfen. Das Land habe ein Nichtraucherschutzgesetz mit Augenmaß, sagte Gesundheitsminister Gerhard Vigener (CDU) am Mittwoch in Saarbrücken.

Die von Karlsruhe angeregten Ausnahmen seien im Saarland teilweise in dem seit dem 15. Februar geltenden Gesetz berücksichtigt. Dennoch werde mit dem Gaststättenverband Dehoga sobald wie möglich über Ergänzungen etwa für Einraumkneipen gesprochen werden. Im kleinsten Flächenland der Republik gibt es bereits gesetzlich geregelte Ausnahmen für inhabergeführte Eckkneipen.

Baden-Württemberg will bereits in den nächsten Monaten Konsequenzen aus dem Verfassungsurteil zu Rauchverboten beraten. Dies kündigte Sozialministerin Monika Stolz (CDU) an. Die Ministerin deutete an, dass sie selbst ein absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten bevorzugen würde. „Mir wäre eine klare Regelung lieber“, sagte sie. Das Thema sei aber sehr schwierig.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sieht nach dem Karlsruher Urteil nun die Länder am Zug. „Wir hoffen, dass nun die Landesgesetzgeber von ihrem Gestaltungsspielraum Gebrauch machen und die unterschiedlichen Interessen von Nichtrauchern, Rauchern und Unternehmern angemessen berücksichtigen“, sagte Dehoga-Präsident Ernst Fischer am Mittwoch laut Mitteilung in Karlsruhe.

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